Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1910.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: petersdorff_bismarck_werke

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: petersdorff_bismarck_werke_2_1924

Titel:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Autor:: Petersdorff, Herman

Bandzählung:: 2

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Otto Stollberg & Co.

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1924

DDC-Sachgruppe:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: 421. Privatschreiben an Minister v. Manteuffel. 2. September 1858. Manteuffels Antwort an Buol. Regentschaftsfrage. Wahlen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

18. R 4 4 2. M# 4 4. vom 11. April 1910, die von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen und Bekannt- machungen gerichtlicher Verfügungen betreffend. Hinsichtlich der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen und Be- kanntmachungen gerichtlicher Verfügungen (ef. #s#§ 208—213 der Zivilprozeßord- nung, § 37 der Strafprozesordnung, § 16 Abs. 2, 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wird unter Aufhebung der Re- gierungs-Bekanntmachungen vom 16. März und 6. November 1900 (Gesetzsammlung S. 22 f. und S. 236 f.) folgendes angeordnet: I. Allgemeines. 81. In Strassachen hat bei Zustellungen, die von der Staatsanwaltschaft ver- anlaßt werden, das Sekretariat der Staatsanwaltschaft die dem Gerichtsschreiber ob- liegenden Verrichtungen wahrzunehmen. Dasselbe gilt von Zustellungen, die von dem Amtsanwalt erlassen werden, soweit die Geschäfte des Amtsanwalts von dem Staatsanwalt am Fürstlichen Land- gericht oder dessen Vertreter in diesen Funktionen zu erledigen sind. Im übrigen haben; die Amtsanwälte die von Amts wegen erfolgenden Zustellungen entweder selbst, in der Regel durch die Post, zu bewirken oder von einem Gerichtsschreiber und einem Gerichtsdiener des Amtsgerichts vornehmen zu lassen. 8 2. Für die Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewendet es bei den Vorschriften der 88 21—23 des Ausführungsgesehes vom 27. Oktober 1899. Sind der Verfügung wichtige Urkunden (z. V. Wechsel, Hypothekenbriefe, Testamentsausfertigungen u. dergl.) beigegeben, so ist bei Uebersendung durch die

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1910. (59)

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