Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

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Multivolume work

Persistent identifier:: petersdorff_bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: petersdorff_bismarck_werke_5_1928

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

Author:: Petersdorff, Herman

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1928

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

10 Hinfälligkeit des Titels der Exekution. einer gleichartigen und gleichberechtigten Verbindung der Herzogtümer mit den anderen Teilen der Monarchie ist durch die Lösung dieser Verbindung überhaupt weggefallen; der negative Zweck der Abwehr dänischer Übergriffe und des Schutzes gegen unberechtigtes Verfahren der Negierung ist im vollsten Maße erreicht. Die angezogenen Beschlüsse haben also ihre Ausführung, soweit dieselbe überhaupt möglich war, vollständig gefunden. Diese Regierung jelbst, gegen welche die Exekution verfügt worden, die Regierung des Königs Griedrich VII., gegen welche der Beschluß vom 1. Oktober, und des Königs Cbristian IX., gegen welche der Beschluß vom 7. Dezember gerichtet war, existiert in den Herzogtümern nicht mehr. Die Exekution hat also auch in dieser Beziehung ihr Objekt verloren. Wir dürfen daher wohl voraussetzen, daß die Regierungen von Sachsen und Han- nover über die Tatjache selbst, daß das Exekutionsverfahren vorschriftsmäßig vollzogen und beendet sei, sich mit uns und der Kaiserlich Ofterreichischen Regierung, welche sich be- reits dahin ausgesprochen bat, daß der Titel der Exekution jetzt hinfällig geworden, im Einverständnis befinden. Was in diesem Salle zu geschehen hat, wird durch die Exekutionsordnung vom 3. Auguft 1820 unzweideutig vorgeschrieben, und wir rechnen auf ein gleiches Einverständnis für die Absicht der Innehaltung dieses klaren bundesrechtlichen Weges. MNamentlich einem so gründlichen Kenner des Bundesrechts gegenüber wie Herrn von Beuft wird es keines näheren Nachweises, sondern nur einer Andeutung bedürfen, um den richtigen Weg außer Zweifel zu stellen. Der Artikel XlIII der Exekutionsordnung bestimmt: „Sobald der Vollziehungsauftrag vorschriftsmäßig erfüllt ist, hört alles weitere Exekutionsverfahren auf, und die Truppen müssen ohne Verzug aus dem mit der Exekution belegten Staate zurückgezogen werden. Die mit der Vollziehung beauftragte Regierung bat zu gleicher Zeit der Bundesversammlung davon Nachricht zu geben.“ Es bedarf hiernach keines besonderen neuen Bundesbeschlusses über das Aufhören der Exekution, und die mit der letzteren beauftragten Regierungen sind, ohne sich begrün- deten Beschwerden und Regreßklagen auszsetzen, nicht berechtigt, einen solchen abm- warten und darauf m provosieren; sondern sie sind verpflichtet, sofort ihre Cruppen aus dem beletzten Lande zurückzuziehen und der Bundesversammlung Anzeige von der geschebenen Jurückziehung und der erfolgten Vollziehung ihres Auftrages zu machen. Wir werden unsere Mitbeauftragten in der Exekution auffordern, dieser Bestimmung der Exekutionsordnung nachzukommen. Es ist selbstverständlich, daß eine jede der vier beauftragten Regierungen nicht allein das Aecht, sondern die Verpflichtung hat, auf das Innehalten des durch die Exekutions- ordnung vorgeschriebenen Weges binzuwirken. Die Bundesversammlung jelbst hat nur die Anzeige entgegenzunehmen und ihr Einverständnis mit derselben auszujprechen. Die Initiative zu diesem bundesrechtlich festftehenden Verfahren würde unter anderen Umständen am natürlichsten von denjenigen beiden Regierungen ausgegangen jein, welche mit ihren Cruppen in erster Linie die Herzogtümer Holstein und Lauenburg besetzt und deren Verwaltung durch ibre Kommissare übernommen hatten. Im gegenwärtigen Falle aber, in welchem der von Preußen und Osterreich mit Dänemark abgeschlossene Sriede ein Jo wesentliches Moment zur Beurteilung der Beendigung der Exekution bildet, werden

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