Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

M### 20 Der Verkauf der Frachtzettelblöcke erfolgt ausschließlich durch die Rentämter. Die aus- gegebenen Blöcke sind (für jeden Betriebsunternehmer mit 1 beginnend) fortlaufend zu num- merieren und die Nummern in die dafür vorgesehene Spalte des Merkbuchs einzutragen. Ebenso ist die Rückgabe unter Eintragung der Nummer der zurückgegebenen Blöcke in der hierzu bestimmten Spalte des Buches zu vermerken. Ist ein Block, weil er noch leere Blätter enthielt, dem Unternehmer zurückgegeben worden, so ist die Wiederaushändigung in der Be- merkungsspalte ersichtlich zu machen. Werden ausgegebene Blöcke nicht in angemessener Zeit zurückgeliefert, so sind von Zeit zu Zeit über die Aufbrauchung Nachforschungen anzustellen. Betriebe, denen die Entrichtung der Abgabe im Wege der Abfindung gestattet ist, sind in eine besondere Abteilung des Merkbuchs einzutragen. Auf Grund der Eintragung ist die rechtzeitige Entrichtung der Abfindungssumme zu überwachen. 3. Die Rentämter haben die Zahl der von den Betriebsunternehmern bei ihnen be- stellten Frachtzettelblöcke (§ 40 Abs. 2 Satz 3 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats) k anzuzeigen; diese bezieht die Blöcke von der Reichsdruckerei und weist die Kreiskasse zur vorschußweisen Zahlung der Kosten an. Die Rentämter ziehen die Kosten von den Bestellern ein und übermitteln die eingehobenen Beträge der Kreiskasse. Der Preis beträgt bis auf weiteres 3 für das Stück 4. Erfolgt die Beförderung auf Grund veröffentlichter Tarife und ist die Abgabe in diese eingerechnet (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes), so ist im Frachtzettelblock und zwar sowohl im Stammabschnitt A wie im Abschnitt B von einer besonderen Berechnung der Abgabe abzusehen und der Vordruck: „Hiervon sind 7 v. H. als Reichsabgabe mit ... Mark .. Pfennig zu entrichten“ unausgefüllt zu lassen. In der Nachweisung Muster 12 ist der Gesamtbetrag des die Abgabe in sich schließenden Beförderungspreises aufzuführen und hiervon die Abgabe nach 7/107 des die Abgabe einschließenden Beförderungspreises zu be- rechnen. Der Vordruck zum Muster 12 ist gegebenenfalls entsprechend zu ändern (vgl. das anliegende Muster 3). : #. der Regierungsfi V. Buchführung, Verrechuung und Ablieferung. 1. Das Einnahmebuch ist nach dem den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats beigegebenen Muster 13, das Anmeldungsbuch nach dem Muster 14 zu führen. In das Einnahmebuch und das Anmeldungsbuch sind sowohl die von den Steuerstellen selbst ein- gehobenen wie die an sie abgelieferten Beträge (vgl. II 6) einzutragen. 2. Die Einnahmeergebnisse sind monatlich und vierteljährlich zusammenzustellen und in die monatlichen und vierteljährlichen allgemeinen Reichssteuerübersichten nach Maßgabe der für die Aufstellung dieser Übersichten geltenden Vorschriften (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1910 S. 352, GVBl. 1917 S. 103) aufzunehmen.

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