Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: poelzl_verfassungsrecht_1877

Title:: Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Place of publication:: München

Publisher:: Literarisch-artistische Anstalt

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

576 Sechstes Buch. 8. 221. strengerer Förmlichkeiten nöthig, als dieß sonst bei Gesetzen im Allgemeinen der Fall ist. Diese besonderen Formen, welche bei der Abänderung bestehender und bei der Erlassung neuer Ver— fassungsgesetze einzuhalten sind, bestehen aber vorzugsweise in Folgendem: 1) Die Initiative bezüglich der in den Titeln J, II, III, V und IX, dann des §. 7 Tit. X der Verfassungs-Urkunde und der dazu gehörigen Beilagen und Novellen kommt ausschließend dem Könige, nicht auch den Kammern zu. Nur rücksichtlich der in Tit. IV, VII, VIII und X F§. 1 bis 6 enthaltenen Bestim- mungen steht das Recht des Gesetzvorschlags beiden Kammern, rücksichtlich des Tit. VI jeder Kammer gesondert in Bezug auf die Bestimmungen zu, welche jede derselben angehen.) 2) Was die Behandlung solcher Vorschläge zu Veränderungen in der Verfassungsgesetzgebung betrifft, so ist sie verschieden, je nachdem dieselben vom Könige oder von den Kammern ausgehen. a) Im ersten Falle wird der Gegenstand in den Kammern in gleicher Art, wie ein sonstiger Regierungsvorschlag vorbereitet und verhandelt. Zur Abstimmung über den Vorschlag ist aber die Anwesenheit von wenigstens drei Viertheilen der bei der Versammlung anwesenden Mitglie- der in jeder Kammer, und zu einem giltigen Beschlusse eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich.) b) Anträge, welche von den Kammern ausgehen, sind sofort nach ihrer Einbringung einer vorläufigen Verhandlung zu unterwerfen.3) Werden dieselben hiernach nicht von der Hälfte der anwesenden Mitglieder der betreffenden 1) Gesetz, die ständische Initiative betr., v. 4. Juni 1848 Art. 2 u. 4 (H. B. I. S. 44 u. meine Samml. S. 56). Das Petitionsrecht bezüglich der der Initiative des Monarchen vorbehaltenen Bestimmungen ist den Kam- mern nicht entzogen; denn die Verf.-Urk. Tit. X. §. 7 spricht nur von „Vorschlägen, die allein vom Könige ausgehen“; vergl. auch den Land- tagsabschied v. 1846 III. §###. 35, 36 u. 40 (G. Bl. S. 30 ff.); vergl. oben §. 207 Note 13. 2) Verf.-Urk. Tit. X. §. 7 Abs. III. 3) S. das angef. Gesetz Art. 5; diese vorläufige Verhandlung im Ple- num hat nur die Frage zum Gegenstande, ob dem Antrag überhaupt eine weitere Folge zu geben sei.

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