Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: poelzl_verfassungsrecht_1877

Title:: Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Place of publication:: München

Publisher:: Literarisch-artistische Anstalt

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1877

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Der Reichstag. §F. 234. 607 a) Personen, welche unter Vormundschaft oder Curatel stehen, so lange dieses Verhältniß dauert; b) Personen, über deren Vermögen Concurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, während der Dauer des Concurs= oder Fallitverfahrens; 2) Te) Personen, welche zur Zeit der Wahl eine Armenunter- stützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen oder im letzten, der Wahl vorausgegangenen Jahre be- zogen haben; 5) d) Personen, welchen das Wahlrecht in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, soferne sie nicht vor Ablauf der gesetzlichen Zeit in ihre Rechte wieder eingesetzt (rehabilitirt) worden sind.") 2) Jeder Wahlberechtigte hat bei der Vornahme der Reichs- tagswahlen nur Eine Stimme. Die Frage, wo Jemand diese seine Stimme abzugeben habe, wenn er sie überhaupt abgeben will, beantwortet das Gesetz dahin: die Wahlstimme ist in dem Bundesstaate abzugeben, in welchem der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, und innerhalb des betreffenden Bundesstaates in dem Wahlbezirke, in welchem er seinen Wohnsitz hat. 5) 3) Die formelle Bedingung der Aus übung des Wahlstimm- rechtes ist die Aufnahme des Berechtigten in die für jeden Bezirk, 2) Mit der Beendigung dieses Verfahrens lebt demnach das Wahlrecht wieder auf, ohne daß es darauf ankäme, welches das Ergebniß des Ver— fahrens war. 3) Die Auslegung dieses bedenklichen Satzes betr., s. Laband, a. a. O. Bd. I. S. 526 Note 4. 4) Wahlgesetz Abs. I., §. 3, Ziff. 4; wann dieses Wahlrecht verloren gehe, ist analog den oben (§§. 31, 96 Z. 3 u. 190 (2) schon erörterten Fällen beim Gemeinde= und Landtagswahlrecht zu beantworten. Eigenthümlich ist nur die Bestimmung des Abs. II., wonach das Wahlrecht sofort von selbst wieder auflebt, wenn die Verurtheilung wegen eines politischen Deliktes erfolgte, sobald die erkannte Strafe vollstreckt oder durch Begnadigung erlassen ist, so daß in Fällen dieser Art die Begnadigung zugleich die Folgen der Reha- bilitation hat. 5) S. das Wahlgesetz §#. 1 u. 7; im Falle eine größere Gemeinde in mehrere Wahlbezirke getheilt ist, genügt es in Einem derselben, d. i. inner- halb der Gemeinde, seinen Wohnsitz zu haben, um in Einem der Wallbezirke wählen zu können. Ob damit die Vorschrift in §. 1 Abs. II. des Wahl- reglements in Einklang stehe, müssen wir bezweifeln.

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