Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel I. Der König, die Thronfolge, die Reichsverwesung und das Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Das Staatsgebiet und Staatsgut.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 40. Das Staatsgebiet und das Staatsgut. 141 Masse aus sämtlichen Bestandteilen an Ländern, Leuten, Herrschaften, Gütern, Regalien und Renten mit allem Zubehör. Auch alle neuen Erwerbungen aus Privat-Titeln, an unbeweglichen Gütern, sie mögen in der Haupt- oder Nebenlinie geschehen, wenn der erste Erwerber während seines Lebens nicht darüber verfügt hat, kommen in den Erbgang des Mannsstammes und werden als der Gesamtmasse ein— verleibt angesehen. 16) Eine Veräußerung von Staatsgebiet, z. B. durch völkerrechtliche Verträge kann nur mit Zustimmung der Kammern in Form eines Verfassungsgesetzes erfolgen. Durch den Beitritt Bayerns zum deutschen Bunde (deutschen Reiche) ist das bayerische Staatsgebiet ein Bestandteil des deutschen Reichsgebietes geworden und kommen daher ihm einerseits alle die Vorteile zu, welche aus diesem Bundesverhältnis hervorgehen, z. B. der Schutz seitens des Reiches (nach der Einleitung zur Reichsver- fassungsurkunde s. oben § 7 S. 12 f.), andrerseits hat das bayerische Staatsgebiet auch die aus der Reichsverfassung und aus den auf ihr basierenden Gesetzen 2c. hervorgehenden Lasten zu tragen, z. B. die Reichsfestungen Germersheim, Ingolstadt, Neu-Ulm, ferner die Be- schränkungen, welchen nach § 1 ff. des auch in Bayern giltigen Reichsgesetzes vom 21. Dezember 1871 (Web. 9, 179 ff.) die Be- nutzung des Grundeigentums in der nächsten Umgebung der bereits vorhandenen, sowie der in Zukunft anzulegenden permanenten Be- festigungen unterliegt.) In Bezug auf Anlegung neuer Festungen in Bayern sind durch Ziff. V des Abschn. III § 5 des Versailler Vertrags (Web. 8, 677) besondere Bestimmungen getroffen, besonders dahin, daß Bayern eine solche Anlage immer im Wege spezieller Vereinbarung zugestehen wird. Eine Ausübung von Hoheitsrechten, z. B. der Justizhoheit, im bayerischen Staatsgebiete steht auch den anderen deutschen Bundes- staaten nur insoweit zu, als eine solche Ausübung ihnen durch Reichs- gesetz ausdrücklich gestattet ist. Vergl. § 30 des Gesetzes vom 21. Juni 1869 über die Rechtshilfe (Web. 8, 176), ferner §§ 167 und 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Web. 11, 741). # Näheres über das Verhältnis Bayerns zum deutschen Reiche s. oben §§ 32—34. 16) Zu den unveräußerlichen Staatsgütern gehören auch die in § 2 Tit. III der Verf.-Urk. Ziff. 1—9 genannten Gegenstände. Hiezu siehe das Verfassungs- gesetz vom 9. März 1828 „Das Staatsgut betr.“ (Ges.-Bl. S. 5; Döll. 1, 369; Web. 2, 399). Sämtliche Bestandteile des Staatsgebietes sind gemäß § 3 Tit. III I. c. auf ewig unveräußerlich; siehe weiter 88 4—7 Tit. III Verf.-Urk. *) Vgl. hiezu Art. 54 des Einf.-Ges. zum bürgerl. Ges.-Buch.

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