Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel II. Die Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 41. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

148 § 42. Erwerb der Staatsangehörigkeit. Vertrag2) die Bestimmungen der Beilage l zu Tit. IV § 1 der Ver- fassungsurkunde oder das Edikt über das Indigenat, abgesehen von einigen später behandelten Ausnahmen, in gleicher Weise die auf den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit bezüglichen früheren Bestimmungen über die Ein= und Auswanderung nicht mehr anwend- bar, und gilt bezüglich der letztgenannten Materie das Gesetz vom 1. Juni 1870 „über die Erwerbung und den Verlust der Staats- angehörigkeit", welches als Reichsgesetz in Bayern durch das seit 13. Mai 1871 daselbst giltige Gesetz vom 22. April 1871 eingeführt wurde. (Cir. Min.-E. vom 9. Mai 1871 Ziff. 1 Web. 9, 6.) Bezüglich der noch giltigen Bestimmungen des bayerischen Indigenatediktes, speziell bezüglich des bayerischen Staatsbürgerrechtes s. unten § 45. 42. Erwerb der Staatsangehörigkeit.3) Die bayerische Staatsangehörigkeit wird nach dem im vor- stehenden Paragraphen genannten, unten (§ 45 a) abgedruckten Gesetze über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsange- hörigkeit teils mittelbar, teils unmittelbar begründet: a. mittelbar: 1) durch Abstammung (§ 3 des Gesetzes), 2) durch Legitimation (§ 4) und 3) durch Verheiratung (§ 5). b. unmittelbar: 4) durch Aufnahme eines Deutschen und resp. 5) durch Naturalisation eines Ausländers (8§ 6 bis 8, 10 und 11 des Gesetzes), 6) durch Anstellung (§ 9 des Gesetzes). Die Aufschlagung des Wohnsitzes in Bayern allein genügt nach § 12 nicht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit. 1) durch Abstammung nach § 3 des Gesetzes erwirbt jedes eheliche Kind eines bayerischen Vaters bezw. jedes uneheliche Kind einer bayerischen Mutter die bayerische Staatsangehörig- keit, gleichviel wo diese Geburt erfolgt ist; dagegen nicht durch die Geburt in Bayern, wenn nicht Vater resp. Mutter Bayern sind. *!) Dieser Passus lautet: II. Von Seite des K. Pr. Bevollmächtigten wurde anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes über Staatsbürger- recht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staats- angehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberech= tigung aller Konfessionen durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraussetzungen jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. :) Seyd. 1, 273—283.

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