Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel I. Entstehung. Verfassung und Gebiet. Reichsmitglieder. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Reichsangehörigen, deren Rechte und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

10 § 4. Die Reichsangehörigen, deren Rechte und Pflichten. Nach §1 des Reichsgesetzes über die Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 wird die Bundes= oder die Reichsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust. Es hört alsoss#a) für denjenigen, welcher auf- gehört hat, Angehöriger eines deutschen Bundesstaates zu sein, auch die Reichsangehörigkeit auf. Durch Ueberwanderung aus einem deutschen Bundesstaat in den anderen wird jedoch die Reichs- angehörigkeit nicht berührt. Es kann Jemand auch gleichzeitig mehreren deutschen Staaten angehören. Die Reichsangehörigen haben gegenüber dem Reiche allgemeine Rechte und Pflichten: I. Zu den Pflichten gehört:39) a. die Pflicht zur Tragung der vom Reiche seinen Ange- hörigen auferlegten Lasten, b. die Pflicht des Gehorsams nicht blos gegen den betr. Bundesstaat sondern auch gegen das Reich und gegen seine Gesetze, soweit das erstere innerhalb seiner verfassungs- mäßigen Kompetenz sich bewegt und die Gebote und Ver- bote desselben in einer dem Rechte entsprechenden Weise erlassen werden, C. die Pflicht der Treue, durch welche der Reichsangehörige verbunden ist, Handlungen zu unterlassen, welche eine Schädigung der Bundesstaaten oder des Reiches herbei- zuführen vermögen. Gegen das deutsche Reich kann auch Hoch= und Landesverrat begangen werden, desgleichen Majestätsbeleidigung gegen den deutschen Kaiser als solchen, sowie Beleidigungen gegen andere deutsche Bundesfürsten ebenso wie gegen den eigenen Staat und resp. den eigenen Landesfürsten. 40) Diesen Pflichten unterliegen auch Nicht-Reichsangehörige, welche im Reichsgebiete wohnen, soweit dieselben nicht naturgemäß (wie z. B. die Militärpflicht) Fremden gegenüber ausgeschlossen sind. II. Die Rechte4¼1) der Reichsangehörigen entsprechen ihren Pflichten. Sie gliedern sich in drei Teile: a. Recht auf Schutz im Auslande. Nach Art. 3 Abs. 6 der Reichsverfassung haben „dem Auslande gegenüber alle Deut- schen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches“ und nach Art. 4 Ziff. 7, sowie nach Ziff. 1 und 14 l. c. unterliegt der Beaufsichtigung Seitens des Reiches und der Gesetzgebung desselben „die Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung ge- 7'sa) Abgesehen von den Reichsangehörigen in Elsaß-Lothringen und in den Schutzgebieten (Anm. 38, ferner unten § 45a Anm. 2 und 3.) *.) Lab. 1, 124 ff. 60) Vgl. Reichs-Str.-Gesetzb. 88 80—101. 41) Vxgl. Lab. 1, 133 ff.

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