Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel I. Entstehung. Verfassung und Gebiet. Reichsmitglieder. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Reichsangehörigen, deren Rechte und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 5. Erwerb und Verlust der Reichs= (und der Staats)-angehörigkeit. 11 meinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche aus- gestattet wird", ferner „die Kolonisation und die Auswan- derung nach außerdeutschen Ländern“, endlich „das Militär- wesen des Reiches und die Kriegsmarine.“ Die Organe des Reiches: Gesandtschaften, Konsulate und Auswärtiges Amt sind jedem Deutschen allenthalben zugänglich. 4) b. Das Recht an den Wohlthaten und den gemeinnützigen Ein- richtungen des Reiches, sowie an den Wirkungen des deutschen Ind genates nach Art. 3 der Reichsverfassung teilzunehmen (s. oben). Kein Reichsangehöriger kann aus dem Reichsgebiete aus— gewiesen werden 43) und nach § 9 des Reichsstrafgesetzbuches „darf ein Deutscher einer ausländischen Regierung zur Ver- folgung oder Bestrafung nicht überliefert werden"“". Eine Folge des Rechtes, an den Einrichtungen, also auch an der Gesetzgebung des Reiches Anteil zu nehmen, ist auch der Anspruch auf Rechtsschutz nach Maßgabe der Einleitung zur Reichsverfassung sowie nach Art. 77 derselben. C. Das Recht auf Anteilnahme an den sog. politischen Rechten des Reiches im engeren Sinn d. h. auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zum Reichstage nach Maß- gabe des Gesetzes. Ueber Staatsbürgerrecht im Einzelstaat s. Laband 1, 140 ff. und unten bei Verhältnis Bayerus zum Reiche § 33 f., sowie Seydel, bayer. Staatsrecht 2. Aufl. I, 303. 85. Erwerb und Verlust der Reichs- (und der Staats)= angehörigkeit. Infolge des anßerordentlich engen Verhältnisses zwischen Reichs= und Staatsangehörigkeit ist der Erwerb und der Verlust der- selben vom Reiche und zwar durch Gesetz vom 1. Juni 1870 (Web. 8, 580; Bamb. 11, 226) geregelt worden. Das letztere ist in Bayern durch Reichsgesetz vom 22. April 1871 (Web. 8, 767) eingeführt und seit 13. Mai 1871 in Geltung. Nach diesem Gesetze wird die Staats= und resp. Reichsange- hörigkeit teils durch familienrechtliche Verhältnisse: Geburt, Legiti= 4 cfr. Ges. v. 8. November 67 (in Bayern giltig seit 13. Mai 71) über die Bundeskonsulate Web. 7, 123 (speziell § 1: Die Bundeskonsulate sind berufen, das Interesse des Bundes 2c. 2c. thunlichst zu schützen und zu fördern 2rc. 2c. und den Angehörigen der Bundesstaaten 2c. in ihren Angelegenheiten Rat und Bei- stand zu gewähren) sowie die allg. Dienstesinstr. für die Konsuln des Deutschen Reichs v. 6C. Juni 71 Web. 9, 33. , «)§1d.Freizügigk.-Gef.v.1.November67Web.7,119:JederRetclzs- angehörige hat das Recht, innerhalb des Reichsgebietes an je dem Ort sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unter- kommen sich zu verschaffen im Stande ist. —

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