Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 1

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel II. Die Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45a. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit mit Anmerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

218 8 45a. Ges. üb. d. Erwerbung u. den Verlust d. Bundes= u. Staatsangehörigkeit. digen Vormundschaftsbehörde eine Entlassungsurkunde für sich er- wirken, die zehnjährige Verlustfrist nach erreichter Großjährigkeit und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Mutter inzwischen ihre Staatsangehörigkeit durch Entlassung oder Verheiratung verloren hat.“ d. Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 nach der jetzigen Fassung be- schränkt sich in gleicher Weise wie die des § 19 auf „die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sie sich beim Vater befinden,“ berührt also nicht die unter mütterlicher Gewalt (soweit überhaupt von einer solchen ge- sprochen werden kann) stehenden, die sich bei der Mutter befinden. Bei dem Umstande, daß das Staatsangehörigkeitsgesetz vom Individuali- sierungsprinzip beherrscht ist (ogl. Anm. 81 und 84), erscheinen die Bestimmungen des § 19 und des § 21 Abs. II als Ausnahmen, sind daher strictissime zu interpretieren und können nicht in analoger Weise auf andere Fälle entsprechend angewendet werden. Das Staatsangehörigkeitsgesetz, welches ferner die von ihm behandelte Materie — in § 3 und 4 auch bezügl. der unehelichen Kinder — vollständig regelt, spricht vorliegenden Falles nicht von außerehelichen Kindern, die sich bei der Mutter befinden. Diese letzteren dürften daher weder von der Bestimmung des § 19 noch von der des §21 Abs. 1I betroffen werden, sind viel- mehr als völlig besondere und eigene Individuen auch bezüglich dieser letztgenann- ten gesetzl. Bestimmungen zu erachten. Dagegen spricht die Entsch. des Verw.= Ger.-Hofes vom 1. Juni 1883 Bd. 4, 483 aus: „Uneheliche bei ihrer Mutter befindliche Kinder sind in bezug auf die Bestimmung des § 21 Abs. 2 des Staats- angehörigkeitsges. den ehelichen Kindern gleich zu achten.“ Ob diese Entscheidung nach dem klaren Wortlaut dieses § 21 Abs. 2 eine Begründung auch in der gegenwärtigen Fassung dieser Gesetzesstelle zu finden vermag, dürfte nicht un- zweifelhaft sein. Hiezu ist zu bemerken, daß nach einer späteren Entsch. d. V.-G.-H. vom 12. Mai 1890 Bd. 12, 230 „uneheliche Kinder ihrer Mutter in einen von ihr durch Ver- ehelichung erworbenen neuen Staatsverband nicht nachfolgen, es sei denn, daß sie durch diese Verehelichung legitimiert worden wären.“ Wie nun nach dieser Entscheidung der Verlust der bisherigen Staatsangehörigqgkeit seitens der Mutter — und zwar ganz dem Gesetze entsprechend — nicht als maßgebend d. h. auf das uneheliche Kind wirkend erscheint, so dürfte auch der Verlust dieser Staats- angehörigkeit nach § 21 Abs. 1 ohne Wirkung auf das außpereheliche Kind sein, gleichviel ob es sich bei der Mutter befindet oder nicht. S. hiezu v. Seyd. 1, 290 Anm. 55. Durch die neue Fassung des § 21 Abs. 2 dürfte übrigens diese Kontroverse. beseitigt sein. S. Anm. 101 a und auch oben Anm. 78 und 78a, sowie Cahn S. 174 Z. 20. Die Wirkungen des § 21 Abs. 2 treten demnach gemäß der bisherigen Fassung desselben nur ein unter folgenden Voraussetzungen: a. die Kinder müssen unter väterlicher Gewalt stehen, nicht bereits emanzipiert sein, b. die Kinder müssen minderjährig sein, c. die Kinder müssen beim Vater sich befinden, d. h. den Familiensitz mit ihm teilen. Alle diese drei Voraussetzungen müssen im Momente des Ablaufs der gegen den Vater laufenden zehnjährigen Verjährungsfrist zusammen gegeben sein: ist dies der Fall, so verlieren die Kinder die Staatsangehörigkeit, aber nicht wegen einer gegen sie laufenden Verjährung, sondern weil der Vater die Staats- angehörigkeit verliert. Von den Folgen der gegen den Vater (bezw. Ehemann) laufenden Verjährung werden also nicht betroffen: 1) die volljährigen Kinder, gleichviel ob sie beim Vater sind oder nicht bezw. unter seiner Gewalt stehen oder nicht, 2) die nicht unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder,

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