Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 1

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel III. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Das Landtagswahlgesetz mit Anmerkungen und die Vornahme der Landtagswahlen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

250 § 51. Das Landtagswahlgesetz und die Vornahme der Landtagswahlen. Die allgemeinen Voraussetzungen der Wahlberechtigung (Abfs. 1) beurteilen sich nach dem Anfangstage der öffentlichen Auslegung der Wählerlisten (Art. 7 Abs. 1). Art. 6. Für jede Gemeinde ist von der Gemeindebehörde eine Wähler- liste anzulegen. ) In diese Liste sind alle Wahlberechtigten, welche ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, nach Vor= und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnung nebst Vermerken über Ab- leistung des Verfassungseides, über Steuerentrichtung und über etwa vorhandene zeitweise Ausschließungsgründe einzutragen.?) Verfassungseid geleistet hat. (Art. 4 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes und § 3 dieser Instruktion, ferner s. oben § 45 S. 174 ff. über Ableistung des Staats- bürgereides.) Endlich ruht die Berechtigung zum Wählen nach Maßgabe des § 49 des Reichs-Mil.-Ges. vom 2. Mai 1874 für die zum aktiven Heere gehörigen Militär- personen mit Ausnahme der Militärbeamten. ") Hiezu § 5 der Vollzugs-Vorschriften vom 2. April 1881: Im Auschlusse an die Ausführungen der Min.-E. vom 24. März 1881 (Web. 14, 762) „die erstmalige Herstellung, öffentl. Auslegung und Abschließung der Wählerlisten betr.“ — wird wiederholt darauf hingewiesen, daß der Eintrag in die Wählerliste den Wohnsitz in derjenigen Gemeinde voraussetzt, für welche die Liste angelegt ist. Die Bestimmung des früher geltenden Gesetzes, nach. welcher jemand auch da wählen konnte, wo er ohne Domizil mit Grundbesitz an- sässig war, ist sonach nicht mehr in Geltung. Hat jemand einen mehrfachen Wohnsitz, so ist er in jeder der Gemeinden, in welcher er Wohnsitz hat, in die Wählerliste aufzunehmen. Die Ausübung des Wahlrechtes kann jedoch, wie in Abs. 5 des Art. 5 ausdrücklich ausgesprochen wird, nur in Einem Urwahlbezirk erfolgen. Eine vorausgehende Erklärung darüber, in welchem Urwahlbezirk das Wahlrecht ausgeübt werden wolle, ist im Gesetze nicht gefordert. *!) Die hauptsächlichste Aufgabe der Gemeindebehörden beim Voll- zuge des Landtagswahlgesetzes ist die Herstellung und Evidenthaltung der Wählerlisten. Bezüglich der Herstellung dieser Wählerlisten sind durch die Min.-E. vom 24. März 1881 „die erstmalige Herstellung, öffentliche Auslegung und Abschließ- ung der Wählerlisten“, ferner durch die Min.-E. vom 27. Januar 1883 „die Wahlberechtigung der Militärpersonen bei Landtags= (und Reichstags-)Wahlen betr."“ eingehende Bestimmungen getroffen, welche wegen ihrer Wichtigkeit für die desbezügl. gemeindebehördliche Thätigkeit nachstehend im Wortlaute ab- gedruckt werden: a. Min.-E. vom 24. März 1881 (Web. 14, 762 ff.): Während bei den Landtagswahlen seither die Voraussetzungen der Wahl- berechtigung (aktiven Wahlfähigkeit) im einzelnen bei Uebergabe des Wahlzettels. an den Urwahlkommissär als gegeben nachgewiesen werden mußten und alle hierüber entstehenden Zweifel durch den Wahlausschuß zu bescheiden waren, ist die Ausübung des Wahlrechts künftighin an den Eintrag in die einschlägige Wählerliste gebunden, von welcher der Urwahlkommissär beglaubigte Abschrift oder beglaubigten Auszug zugestellt erhält. Demgemäß darf fortan in dem einzelnen Urwahlbezirke niemand zur Urwahl zugelassen werden, welchen der Urwahlkom- missär nicht in der ihm bei der Wahlhandlung vorliegenden beglaubigten voll- ständigen oder auszugsweisen Abschrift der Wählerliste vorgetragen findet. Hieraus erhellt die hohe Wichtigkeit, welche der ordnungsgemäßen Herstellung der Wähler- listen einschließlich der öffentlichen Auslegung und des Reklameverfahrens zukommt.

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