Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel III. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Das Landtagswahlgesetz mit Anmerkungen und die Vornahme der Landtagswahlen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

266 8 51. Das Landtagswahlgesetz und die Vornahme der Landtagswahlen. ausbleibenden 37) Wahlmänner die Kosten der vereitelten Wahl zu tragen. Für diesen Fall ist der Wahlkommissär ermächtigt, den neuen Wahltag festzusetzen. Art. 22.38) Die Wähler und Wahlmänner ernennen für ihre Wahlhand- lungen 39) einen Ausschuß von sieben Mitgliedern aus ihrer Mitte. 40) Art. 23. Jeder Wahlmann#1) hat vor der Wahlhandlung 42) folgenden Eid abzulegen. “s) 35) Da die Wahl zum Wahlmann nicht abgelehnt werden kann, so wird auch kein als Wahlmann Gewählter über Annahme oder Ablehnung dieser Wahl befragt. S. hiezu Bl. für admin. Pr. 32, 177 f., ferner Min.-E. vom 27. Juni 1881 (Web. 15, 278), welche demgemäß verfügt: a. eine Anfrage an die Wahlmännner über Annahme oder Ablehnung der Wahl unbedingt zu unterlassen, b. eine etwaige spontane Ablehnungserklärung unter Hinweis auf Art. 21 blie des jetzt giltigen Landtagswahlgesetzes nicht anzunehmen, und endli c. gegebenenfalles die Bestimmung des eben angeführten Art. 21 Abs. 2 gegen alle ohne hinreichende Ursache ausbleibenden Wahlmänner zur Anwendung zu bringen. Anders verhält es sich bezüglich des Abgeordnetenmandates. S. Art. 27 des Gesetzes. *6) Zu Art. 22 sagt § 22 1. c.: Der Wahlkommissär leitet die Wahlhand- lung; der Wahlausschuß bescheidet die vorkommenden Reklamationen (vergl. unten § 54). Die Wahlausschüsse dürfen aus nicht mehr und nicht weniger als sieben. Mitglieder gebildet werden. Diese sieben Mitglieder haben mit dem Wahlkommissär ihren Platz. während der Wahlhandlung an dem zur Abwickelung des Wahlgeschäftes bereit- gestellten Tische. *?) Der Wahlkommissär leitet nur die Wahlhandlungen, hat aber bei der Entscheidung über die bei der Leitung des Wahlgeschäftes entstehenden Zweifel oder Bedenken d. h. über die sog. „Wahlreklamationen“ nach Art. 29 des Gesetzes kein Stimmrecht, denn der Wahlkommissär ist bei den Landtagswahlen nicht Mit- 6 lied des Wahlausschusses, letzterer ist vielmehr eine besondere Institution neben em Wahlkommissär und hat den Wahlkommissär in der Leitung der Wahl durch die Verbescheidung der sog. Wahlreklamationen zu unterstützen. Siehe auch unten Anm. 52. 10) Bei Kassation von Urwahlen tritt der bei der ersten (nunmehr kassier- ten) Wahl thätig gewesene Wahlausschuß wieder in Funktion. Bl. für admin. Pr. 32, 170 besonders 171. "1) Vergl. hiezu Art. 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes. “.) D. h. vor der Wahl der Abgeordneten und demgemäß vor dem Wahl- kommissär. Vergl. hiezu auch Anlage II zur Vollz.-Instr. vom 2. April 1881 (Web. 15, 45) d. h. das für die Abgeordnetenwahl bestimmte Protokoll-Formular. "““) Hiezu verfügt § 23 I. c.: Der von den Wahlmännern abzulegende Eid. ist in feierlicher Weise abzunehmen; der Wahlkommissär hat einen angemessenen Vorhalt über die hohe Bedeutsamkeit dieser Eidesablegung und die damit zu überneh menden wichtigen Pflichten vorauszuschicken.

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