Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel V. Das bayerische Finanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 68. Fiskus und Staatsgut.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

334 8 68. Fiskus und Staatsgut. Ueber die Verjährung von Staatsabgaben oder die sog. Finanz- verjährung s. Finanzgesetz vom 28. Dezember 1831 und zwar §§ 30—34 desselben. Web. 2, 570 f., Bamb. 8, E. 426. Speziell bestimmt § 31 l. c.: Vom 1. Oktober 1830 an und in gleicher Weise für die Zukunft erlöschen alle Forderungen an die Staats-, Finanz= und Militärkassen aus Titeln jeder Art, wenn sie binnen drei Jahren von dem Tage an gerechnet, wo sie zur Zahlung verfallen waren, nicht erhoben worden sind oder nicht eine in diesem Zeitraume an die Kasse geschehene Anmeldung zur Erhebung nach- gewiesen werden kann. Gleiches ist in § 32, Abs. II I. c. bezüglich der „verfallenen Staatsgefälle und anderer an die Staatskassen ge- schuldeten Zahlungen“ bestimmt, wenn sie während dreier aufeinander- folgender Jahre nicht eingefordert werden: soferne sie nicht im Hypo- thekenbuche eingetragen sind. Das genannte Finanzverjährungsgesetz gilt nach § 34 Abs. I 1. c. nur für das rechtsrheinische Bayern und bezieht sich nur auf Geldforderungen, welche ziffermäßig feststehen. Die Bestimmung des § 34 Abs. II I. c., nach welcher dasselbe viermal jährlich zu ver- öffentlichen war, ist durch § 22 des Finanzgesetzes vom 29. Mai 1886 (Web. 18, 12) aufgehoben worden. Die vorstehenden Bestimmungen des Finanzgesetzes vom 28. Dezember 1831 haben keine Geltung für „die Verjährung der Forderungen aus Staatsschuldurkunden der Staatsschuldentilgungsanstalt“. Bezüglich der letzteren gilt das Gesetz dieses Betreffs vom 29. September 1861. Web. 5, 263 f.; Bamb. 2, 4 f. Nach Art. 1, 2 und 3 dieses Gesetzes verjähren solche Kapi- talforderungen in dreißig, Zinsforderungen in fünf Jahren, die Talons gleichfalls in fünf Jahren vom Verfalltage des letzten Koupons 2c. Dieses Gesetz gilt für das ganze Königreich (Art. 8 I. c.). — Nach § 92 der Form.-Verordn. vom 9. Dezember 1825 (Web. 2, 273) ist „die oberste Leitung und Vertretung der fiskalischen Interessen, so viel es das Staatseigentum und die nutzbaren Rechte des Staates betrifft" dem Finanzministerium übertragen. Diese Leitung und Vertretung ist weiter näher organisiert durch Verordn. vom 27. November 1825 (Web. 2, 255 f.). Nach § 7 dieser Verordnung sind beim Finanzministerium zwei Kronanwälte aufgestellt, 2 jeder benzeregerun, Kammer der Finanzen, ein Kreisfiskalat § 4—6 I. C.). Nach Tit. VIII § 5 der Verf.-Urk. „wird in allen streitigen Privatrechtsverhältnissen der kgl. Fiskus bei den kgl. Gerichtshöfen Recht nehmen". Dieser Grundsatz ist aufrecht erhalten durch die deutsche Civilprozeßordnung, resp. das Einführungsgesetz zu derselben vom 30. Januar 1877, welches in § 4 bestimmt: „Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstande oder der Art des Anspruches der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grunde,

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