Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 75. Das Gewerbesteuer- und das sog. Hausiersteuergesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

364 § 75. III. Das Gewerbesteuer-Gesetz und das sog. Hausiersteuer-Gesetz. Solche Anträge oder Anregungen sind mit gutachtlicher Aeußerung seitens der genannten Behörden dem Rentamte zu über- mitteln. Hinsichtlich der Besteuerung der Wanderlager trifft Art. 15 des Ges. Bestimmung. Jeder, welcher ein der Hausiersteuer unterliegendes Gewerbe in Bayern ausüben will, hat dasselbe beim Rentamte anzumelden. Die Gemeindebehörden haben mit dieser Anmeldung nichts zu thun, sie haben vielmehr diejenigen, welche eines Wandergewerbescheines oder der Ausdehnung eines solchen bedürfen und deshalb bei ihnen (un- mittelbarem Magistrate) erscheinen (s. unten bei Gewerbebetrieb im Umherziehen §§ 398 und 399), behufs Steueranmeldung zuvor ans Rentamt zu verweisen, da nach Art. 8 Abs. I des Ges. die An- meldung und Einholung des Besteuerungsnachweises dem Antrage auf Erteilung (resp. Ausdehnung) des Legitimationsscheines voranzugehen hat. Die Inhaber von Legitimationsscheinen und Besteuerungs- nachweisen sind nach Art. 11 des Ges. verpflichtet, dieselben während der Gewerbeausübung bei sich zu führen und auf Erfordern den zu- ständigen Behörden, Beamten und Vollzugsorganen vorzuzeigen. Als solche zuständige Behörden erscheinen außer den Rentämtern auch die Distrikts= und Ortspolizei-, also auch die Gemeinde-Behörden. Der entsprechende Vollzug dieses Kontrollmittels obliegt zunächst den betr. Aufsichtsorganen dieser Behörden (Polizei= oder Schutzmannschaft, Gemeindediener, Gendarmerie, Rentamtsboten), welche anzuweisen sind, jeden Unternehmer eines Gewerbes im Umherziehen, der von ihnen in Ausübung seines Gewerbes betroffen wird, zur Vorzeigung des Legitimationsscheines und Besteuerungsnachweises für das betr. Kalenderjahr aufzufordern und genaue Kontrolle darüber auszuüben, ob den Vorschriften des Hausiersteuergesetzes namentlich auch in der Richtung genügt worden ist, daß Aenderungen in Bezug auf die Zahl oder Gattung der im Umherziehen verkauften Waren oder gebotenen Leistungen oder die Zahl der Begleiter oder bezüglich sonstiger auf die Besteuerung einwirkender Verhältnisse nach Art. 12 des Ges. auch im Legitimationsscheine berücksichtigt und resp. nachträglich eingetragen sind. (§ 18 der Vollz.-Vorschr. vom 16. März 1879.) Strafbare Zuwiderhandlungen gegen das Hausiersteuergesetz sind demjenigen Rentamte zur Anzeige zu bringen, innerhalb dessen Bezirk die betr. Verfehlung entdeckt wurde. Werden Unternehmer von im Umher- ziehen betriebenen Gewerben in Ausübung der nach dem Hausiersteuer- gesetz (Art. 16 und 17) strafbaren Handlungen auf frischer That betroffen, so sind sie, wenn sie sich über ihre Person nicht befrie- digend auszuweisen vermögen, vorläufig festzunehmen und nebst ihren Verkaufsgegenständen dem Rentamte event. dem Amtsrichter des Be- zirkes, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen (§§ 3 und 4 der Min.-Bek. vom 25. Oktober 1879 „die Behandlung der Straf- fälle gegen das Hausiersteuergesetz betr.“ Web. 14, 231).

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