Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Der Malzaufschlag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 82. A. Der Malzausschlag. 373 Den Malzaufschlag hat derjenige zu entrichten, auf welchen die Polette als Malzeigentümer lautet. Der Staat, die Stiftungen, die Gemeinden und andere Korporationen oder Genossenschaften haben ebenso wie die Privaten den Malzaufschlag zu entrichten. (Art. 9.) Ein Nachlaß von Malzaufschlag oder eine Rückvergütung des- selben wird nach Maßgabe des Art. 10 des Gesetzes gewährt. Hiebei wird die Thätigkeit der Gemeindebehörden insoferne beansprucht, als die Art und das Maaß der Beschädigung von bereits polettiertem Malz oder von daraus erzeugten Fabrikaten auf voraus- gegangene Anzeige des Beteiligten von der Ortspolizeibehörde, nach Umständen unter Einvernahme von Sachverständigen, jedenfalls unter Zuziehung des betr. Aufschlagseinnehmers festzustellen ist. Wird im Inlande, d. h. im bayerischen Staatsgebiete erzeugtes Bier ins Ausland, d. h. in jeden nichtbayerischen Gebietsteil ausge- führt, so ist für jede Sendung, welche mindestens 60 Liter beträgt, ein Anspruch auf Rückvergütung des Malzaufschlages nach Maßgabe des Art. 11 des Gesetzes, ferner der Verordn. vom 14. Dezember 1889 und den Vollz.-Vorschr. hiezu vom 22. Dezember 1889 be- gründet (Web. 20, 3, 30 und 47 f.).2) Von besonderer Wichtigkeit für die Gemeinde ist der Lokal- malzaufschlag.) Näheres über denselben s. 8 101. Hieher sei bezüglich des Lokalmalzaufschlages nur Folgendes erwähnt: a. Die Einführung eines Lokal-Malz= und -Bieraufschlages in geder Gemeinde kann nur mit Allerhöchster Genehmigung er- olgen. b. Die im Maljaufschlagsgesetze bezüglich der Erhebung und Sicherung des Aerarial-Malzaufschlages getroffenen Bestimm- ungen finden auch auf den Lokal-Malzaufschlag Anwendung (Art. 82 des Gesetzes). C. Wird in einer Gemeinde erzeugtes Bier in Gebinden und in einer Quantität von mindestens 16 Liter aus dem Gemeinde- bezirke ausgeführt, so hat der Ausführende Anspruch auf Rückvergütung und zwar in der Höhe des durch die Ver- 2:) Als die gemeindlichen Faßaichanstalten wenigstens indirekt oder mittelbar berührend ist die Bestimmung des § 2 Abs. 2 der letztgenannten Vollz.= Vorschr. zu erachten, nach welcher „zur Bierausfuhr mit Anspruch auf Rückver- gütung des Malzaufschlages nur solche Fässer verwendet werden dürfen, welche bezüglich des Literinhalts nach Vorschrift geaicht und auf denen der Aichstempel, das Jahr der Aichung und der bei dieser ermittelte Literinhalt deutlich einge- brannt sind.“ — Ganz gleiche Bestimmungen sollen die Gemeinden zur Sicherung ihres Lokalmalzaufschlages in die desbezüglichen, nach Art. 41 der Gemeindeordnung bezw. Art. 86 des Malzausschlagsgesetzes zu erlassenden orts- polizeilichen Vorschriften aufnehmen. Vergl. 8 101. "„) Art. 82—88 des Malzaufschlagsgesetzes (Web. 20, 26 f.).

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