Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 85. Die Hundesteuer oder die Gebühr für das Halten von Hunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 85a. Gesetz „die Hundesteuer betr.“. 383 c. Die Gebühr ist eine Staatsgebühr und wird an die Staatskasse entrichtet; neben und außer ihr noch eine be- sondere gemeindliche Hundegebühr zu erheben ist gesetzlich unstatthaft.:) Die Hälfte des Reinertrages dieser staatlichen Hundegebühr fließt aber in die betr. Gemeindekassen. d. Die Hundegebühr wird wohl zugleich im Anschlusse an die sanitätspolizeiliche Visitation der Hunde von der Gemeinde- bezw. Ortspolizeibehörde erhoben, jedoch steht die Ver- waltung des Ertrages derselben den Zoll= und Aufschlags- behörden zu. e. Die Kontrolle des Vollzugs der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes, sowie der Vollzugsverordnungen steht sowohl den Ortspolizeibehörden als dem Zoll= und Aufschlagsperso- nale zu und sichern ziemlich strenge Strafbestimmungen die strikte Durchführung der desbezüglichen Vorschriften. Bei den manchfachen Schwierigkeiten, welche der Vollzug, bezw. die richtige Anwendung dieses Gesetzes in der Praxis bietet und bei der Wichtigkeit, welche dasselbe für die Gemeindebehörden in bezug auf die Entwicklung ihrer amtlichen Thätigkeit sowohl als die Sicherung ihrer Einkünfte haben dürfte, geben wir im nachstehenden §s 85a den Wortlaut des Gesetzes mit den nötigen Anmerkungen zu den einzelnen Paragraphen unter Anführung einzelner in dieser Richt- ung ergangener wichtiger Entscheidungen und bezw. Entschließungen 2c. § 85a. Gesetz vom 2. Juni 1876 „die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr.“ in der Fassung des Gesetzes vom 31. Jannar 1888. Art. 1. Für jeden 1) über vier Monate 2) alten Hund hat der Besitzer 3) *!) Vergl. hiezu § 85 a Aum. 5 und 53. 1) Für das Hundegebührengesetz gilt die Regel unbedingter und allge- meiner Gebührenpflichtigkeit. Auf die Person des Hundebesitzers, desgl. auf den Zweck, zu welchem der Hund gehalten wird, kommt es nicht an. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur folgende: a. Hunde von Persönlichkeiten, welche die Exterritorialitätsrechte genießen, sind frei von der Gebühr, nicht aber von der Verpflichtung zur An- meldung und Visitation. b. Die ! Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes genannten Hunde sind frei von ebuhr. !) Durch das Gesetz vom 31. Januar 1888 wurde das gebühren= und an- meldepflichtige Alter des Hundes von drei auf vier Monate erhöht. Das vierte Monat muß bereits vollendet sein.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment