Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 85 a. Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden mit Anmerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

386 § 85 a. Gesetz „die Hundesteuer betr.". — ein Weiler 13) eine zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählende Mehrzahl näher beisammenliegender Anwesen, deren bewohnte Gebäude über einhundert Meter 12) von jeder anderen Gruppeit) menschlicher Wohnungen entfernt sind. Bei der Bemessung der Ent- fernung einer Gruppe von der anderen sind Einöden und einzeln- stehende Anwesen nicht in Betracht zu ziehen. 15) 10) beiden hier in Rücksicht zu ziehenden zunächst bei einander liegenden Gebäude (der betreffenden zwei Häusergruppen) benutzbar und nur im übrigen dem allge- meinen Verkehre entzogen wäre. Das Ausmessen dieser Entfernungen und deren aktenmäßige Konstatierung ist lediglich Sache der Ortspolizeibehörden und deren amtlicher Organe. Vergl. hiezu Graf, Comm. Ziff. 22 und 23 zu Art. 1 S. 22 f. Das mindestens 100 Meter entfernte Gebäude muß aber ein „fremdes“ sein. Bei der Absicht der Novelle vom 31. Januar 1888, die Härten des Gesetzes vom 2. Januar 1876 thunlichst zu beseitigen, muß das Wort „fremd“ in der Regel wohl als gleichbedeutend mit „einem anderen Eigentümer gehörig“ erachtet und überhaupt im einzelnen gegebenen Falle immer so ausgelegt werden, daß im Zweifel die mildere Behandlung, d. h. die Anwendung des niedrigeren Satzes zulässig erscheint. Vergl. auch Anm. 11 und 14. 13) „Weiler“ im Sinne dieses Gesetzes brauchen nicht besondere Ortsnamen zu haben, es kommt vielmehr nur darauf an, daß eine Wohn-Häusergruppe, deren Gesamteinwohnerschaft die Zahl 300 nicht übersteigt, mindestens 100 Meter von jeder anderen solchen Gruppe — immer gerechnet von der Hausthüre des äußersten Wohnhauses der einen Gruppe zur Hausthüre des näch st gelege- nen Wohnhauses der anderen Gruppe — entfernt ist. So kann es kommen, daß Weiler (wie auch Einöden) im Sinne des Hundegebührengesetzes sich mitten in einer Stadt oder überhaupt mitten in einem Gemeindebezirke befinden. (Vergl. hiezu Graf Ziff. 29 S. 27 f.) 14) Auch das Wort „Gruppe“ ist (wie das Wort „fremd“ s. oben Anm. 12 a. E.) der Tendenz der Novelle von 1888 entsprechend immer nach Lage der Sache und für den einzelnen Fall so auszulegen, daß im Zweifel der geringere Satz zur Anwendung gelangen kann. (Vergl. die Erklärung des Herrn Finanzministers in der Kammersitzung vom 12. Dezember 1887; Graf, Comm. S. 29.) 15) Eine besondere Milde in der Auslegung und im Vollzuge des Gesetzes hat sich in der Praxis in der Art herausgebildet, daß im richtigen Verständnisse der Absicht und des Zweckes der Novelle von 1888 die Einwohnerzahl aller der- jenigen Häusergruppen, Einöden, Weiler, welche sich im Sinne und nach Bestimm- ung dieses Gesetzes in den einzelnen Städten oder Gemeinden mit einem Satze von 3 Mark ergeben, von der Gesamteinwohnerzahl dieser Städte oder sonstigen Gemeinden behufs Berechnung der für die Festsetzung des Hundegebührensatzes definitiv in Betracht kommenden Einwohnerzahl in Abzug gebracht werden darf. Siehe hiezu Graf, Comm. Ziff. 30 zu Art. 1 S. 29 ff. 16) Schließlich sind noch die Schäfer= und die Schifferhunde besonders zu erwähnen. Für die Schäfer-Hunde (Fin.-Min.-E. vom 19. Januar 1884: Graf, Comm. S. 25) wird „bei denjenigen Schäfern, welche mit ihren Hunden und Heerden fast das ganze Jahr über im Freien (in der sog. Pferche) wohnen und nur während eines Teiles des Winters vorübergehend in geschlossenen Orten sich aufhalten“ nur der 3-Mark-Satz in Anwendung gebracht, in gleicher Weise für Hunde derjenigen Schäfer, welche wenigstens den größeren Teil des Jahres mit ihren Heerden und Hunden im Freien zubringen. (Fin.-Min.-E. vom 11. Juli 1885. Graf S. 27.)

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