Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 85 a. Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden mit Anmerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 85 a. Gesetz „die Hundesteuer betr.“. 387 Art. 2. u) Die Erhebung 18) dieser Gebühr erfolgt durch die Ortspolizei- behörde, 19) in München durch die Polizeidirektion. 20) 20a) Endlich sind auch Hunde, die sich auf Schiffen oder sonstigen Fahrzeugen befinden, auf welchen die Schiffer wohnen und welche mehr als 100 Meter von einer desbezüglich in Betracht kommenden bewohnten Häusergruppe entfernt liegen, mit dem niedrigsten Satze von 3 Mk. zu besteuern. Solche einzelne be- wohnte Fahrzeuge irgend welcher Art sind eben als „Einöden“ zu rechnen und gilt für sie Art. 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes. 17) Wie bereits oben erwähnt, ist der Zweck des Hundegebührengesetzes in erster Linie ein polizeilicher. Es erscheint daher ganz natürlich, daß auch in erster Stelle der Vollzug dieses Gesetzes in die Hände der Polizeibehörden und zwar — da sich derselbe fast ausschließlich inneryalb des Bezirkes einer Gemeinde voll- zieht, in die der Ortspolizeibehörden d. h. der Gemeindebehörden in dieser ihrer letzteren Eigenschaft — in München der kgl. Polizeidirektion — gelegt wird. (S. Anm. 19 und 20.) 18) Den Ortspolizeibehörden ist nur die Erhebung der Hundegebühr en übertragen und zwar deshalb, weil das desbezügliche Verfahren mit dem der im sanitätspolizeilichen Interesse angeordneten Vorführung und tierärztlichen Unter- suchung der Hunde so enge zusammenhängt, daß beide Verfahren aus praktischen Gründen wohl nicht von einander getrennt zu werden vermögen. Siehe auch Anm. 20. Was dagegen die Verwaltung dieser Gebühren anbelangt, so wurde hierüber durch Verordn. vom 17. Juni 1876 (Web. 11, 558) folgendes bestimmt: 1. Die Verwaltung des Ertrages der Gebühren für das Halten von Hunden wird den Behörden und Organen der vereinigten Zoll= und Aufschlags- verwaltung überwiesen. § 2. Als Steuerbehörden (im Sinne des Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes) 7) werden die Aufschlag-Einnehmereien für den Einnehmereibezirk bestimmt. 15) Was „Ortspolizeibehörde"“ im vorliegenden Sinne ist, richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Es kommen hier in Betracht: a. für Gemeinden mit städtischer Verfassung die Art. 92—94 der Gem.= Ordn. und hat gemäß Art. 94 l. c. der Bürgermeister die diesbe zügl. Geschäfte entweder persönlich zu vollziehen, oder er läßt sie unter seiner Leitung durch andere Magistratsmitglieder oder durch höhere Gemeinde- bedienstete besorgen. Letzteres ist in Städten durchgehends der Fall und sind besondere gemeindliche Organe: Offizianten 2c. mit dem Voll- zuge des Hundegebührengesetzes betraut; b. für Gemeinden mit Landgemeindeverfassung der Art. 138 der Gem.= Ordn., welcher bestimmt, daß die Handhabung der Ortspolizei dem Bürgermeister allein übertragen ist. Es erscheint als selbstverständlich, daß sich hiezu der Bürgermeister des Gemeindeschreibers oder eines anderen hiezu befähigten gemeindlichen Organes unter seiner Leitung und Verantwortung bedienen kann. 30) Die Nennung der kgl. Polizeidirektion München für den Stadtbe zirk München ergibt sich aus den Bestimmungen des § 6 Abf. 1 sowie 8§ 15 Abst. 1 und bes. Abs. 3 der Verordn. vom 2. Oktober 1869 über die Ausscheidung der *) Dieser Art. 7 Abs. 4 des Hundegebührengesetzes vom 2. Juni 1876 ist durch die Novelle vom 31. Januar 1888 aufgehoben worden. Vergl. hiezu Anm 82 zu Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes und die Ausführungen in § 86. 25

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