Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 86. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug und amtlicher Verkehr in Hundegebührensachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

406 8 86. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug u. Verkehr in Hundegebührensachen. die Vorschriften in Beziehung auf örtliche Gefälle der Gemeinden (s. § 100 und 101) als auch auf die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung von Gebühren für das Halten von Hunden erstreckt worden. (S. 8 85a Anm. 82 zu Art. 7 Abs. 3 des Hundegebührengesetzes.) Demgemäß und unter Berücksichtigung der „Anweisung zur Behandlung der Zoll= und Aufschlag-Strafsachen im Verwaltungs- wege vom 2. Oktober 1879“ (Ges.= und Verordn.-Bl. S. 1381 ff.) ist für das hier einschlägige Verfahren folgendes besonders zu be- merken: Die vorläufige Feststellung des Thatbestandes bei Entdeckung einer Uebertretung des Hundegebührengesetzes oder der Kontroll= vorschriften geschieht durch die zuständige Aufschlageinnehmerei. Die Aufschlagsbediensteten sind ebenso wie die Organe der Orts- polizeibehörden, die Amtsanwälte und die Distriktspolizeibehörden (kgl. Bezirksämter, unmittelbaren Magistrate) verpflichtet, eine derartige zu ihrer Kenntnis gelangende Uebertretung der Aufschlagseinnehmerei anzuzeigen. Sobald der Thatbestand festgestellt ist, erläßt die letztere sofort den Strafbescheid, soferne nicht der Beschuldigte schon vorher gerichtliche Entscheidung beantragt hat. Für die Abfassung des Strafbescheides ist § 459 10) der Str.= Proz.-Ordn. maßgebend. der Beschuldigte, soferne er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde ergreife, gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Ent- scheidung antragen könne. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 460. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt. * 461. In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden die Bestimmungen des § 455 entsprechende Anwendung. 8 462. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptver- handlung vor dem zuständigen Gerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver- fahrens bedarf. d Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. 8 463. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geld— strafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten durch gerichtliche Entscheidung auszu- sprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. 4 Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urteils- fällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amts- richters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.

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