Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Einnahmequellen des Staates. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die indirekten Steuern und die Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 86. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug und amtlicher Verkehr in Hundegebührensachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

86. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug u. Verkehr in Hundegebührensachen. 407 Der Strafbescheid wird entweder dem — bei Amt anwesenden — Beschuldigten sofort zu Protokoll eröffnet oder durch Bedienstete der Zollbehörde oder durch die Post oder auch durch Vermittlung der Ortspolizeibehörde gegen schriftliche Bestätigung des Empfangs zu- gestellt. Verweigert der Beschuldigte diese Bestätigung, so gilt der Strafbescheid als nicht erlassen, andernfalls kann er innerhalb einer Woche von der Empfangsbestätigung an die richterliche Entscheidung beantragen. Anträge auf gerichtliche Entscheidung sind bei der Aufschlag- einnehmerei oder bei der den Bescheid zustellenden Ortspolizeibehörde zu stellen. Ist ein solcher Antrag gestellt, werden die Akten dem kgl. Hauptzollamte vorgelegt und vom letzteren der zuständigen Amts- anwaltschaft übergeben. Wird Antrag auf richterliche Entscheidung nicht gestellt, so wird der Bescheid nach einer Woche rechtskräftig und wird dann nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften über die Staatsgefälle die Strafe nebst Kosten beigetrieben. — Bleibt die Beitreibung erfolglos, so wird die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe herbei- geführt. In dem auf den Vollzug des Hundegebührengesetzes gerichteten Verkehr mit den Aufschlageinnehmereien genießen die Gemeinden Portofreiheit. 11) Diese Portofreiheit bezieht sich sowohl auf die dies- bezügliche Korrespondenz, als auf die Formularpapier= und Akten- Sendungen, ferner auf die von den Gemeindebehörden an die Auf- schlageinnehmereien abzuliefernden Anteile des Staates an dem Er- trage der Hundesteuer. Auf der Adresse müssen jedoch die betreffenden Korrespondenzen und Sendungen neben den in §2 der Verordn. vom 23. Juni 1829 12) vorgeschriebenen Merkmalen noch die Bemerkung tragen: „Hunde- gebühren-Angelegenheit". Mit Min.-E. vom 14. Mai 1880 18) wurde weiter verfügt, daß in gleicher Weise die Geldsendungen der Gemeindebehörden für empfangene Hundezeichen und Formularpapiere portofrei zu behan- deln seien. 11) Min.-E. vom 21. Oktober 1876, die Portofreiheit der dienstlichen Korrespondenz zwischen Aufschlageinnehmereien und Gemeindebehörden betr. (Web. 11, 656). ½n) Web. 2, 474. § 2 l. c. bestimmt: Die Postportofreiheit findet statt, wenn solche Korrespondenzen a. mit dem Amts= oder Dienstsiegel geschlossen und auf denselben äußerlich b. die absendende Behörde 2c., . die laufende Geschäftsnummer und d. die Eigenschaft der Sendung als Regierungssache unter der einfachen Bezeichnung „R. S.“ bestimmt angegeben ist. 18) Web. 11, 656 Anm. .

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