Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VII. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 89. Das bayerische Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

456 § 89. Das bayerische Budgetrecht. Kapitel IXN. § 89. Das bayerische Budgetrecht. 129) Durch §§ 3 und 4 des Tit. VII der Verf.-Urk. ist bestimmt: Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller direkten Steuern, sowie zur Erhebung neuer indirekter Auflagen oder zur Erhöhung oder Veränderung der bestehenden. 30) !2) Seyd. 2, 535—579 und 579—420. 130) Siehe hiezu das Verfassungsverständnis von 1843: Seyd. 2, 565—572 (Web. 3, 477 ff.). Dieses „Verfassungsverständnis“ ist wohl nicht Gesetz, allein für die Auslegung der Verfassung vielfach von sehr praktischem Wert. Am Schlusse des Landtagsabschiedes vom 25. August 1843 sind bezüglich desselben die Worte enthalten: Das zu stande gekommene Verfassungsverständnis hat die Grenzen der königlichen und der ständischen Rechte, wo dieselben streitig geworden minen auf dem Boden der Verfassung und in deutschem Sinne abgemarkt 2c. 2c. Web. 3, 516. Vergl. hierüber auch Brater, Verf.-Urk.: „Dieses „Verfassungsverständnis“" von 1843, das als solches dann auch im Landtagsabschied (vom 25. August 1843) bezeichnet wurde, hat seither unter Vorbehalt der nicht ausgeglichenen Differenz- punkte und ohne die Eigenschaft einer authentischen Verfassungs-Interpretation in Aufpruch zu nehmen, bei Ausübung des Budgetbewilligungsrechtes als Grundlage gedient."“ Außer im erwähnten Landtagsabschied von 1843 ist das Verfassungs- verständnis noch erwähnt im Landtagsabschied vom 28. Mai 1852 Abschn. 1 § 20 (Web. 4, 399) und vom 1. Juli 1856 Abschn. I § 15 (Web. 4, 747). Wegen der Michtigkeit dieses Verfassungsverständnisses als Auslegungs- behelf besonders in Bezug auf das Budgetrecht (Tit. VII §§ 3 bis 10 der Verf.= Urk.) folgt nachstehend dessen Wortlaut: § 1. Die Verfassungs-Urkunde LTit. VII § 3 räumt den Ständen das Willigungsrecht ein, bezüglich A. aller direkten Steuern, B. aller neu einzuführenden, zu erhöhenden oder abzuändernden indirekten Auflagen, und setzt in §§ 4, 5 und 8 desselben Titels folgendes fest: I. Den Ständen wird je von 6 zu 6 Jahren) ein Budget, d. h. eine genaue Uebersicht des Staats-Bedürfnisses und der gesamten Staats-Einnahmen“ vorgelegt. II. Die Stände treten nach vorgängiger Prüfung dieses Budgets über die Steuerbewilligung in Beratung und willigen je für die nächsten sechs Jahre „die zur Deckung der ordentlichen beständigen, bestimmt vorher- zusehenden (vorhersehbaren) Staatsausgaben"“, dann zur Dotierung „des notwendigen Reservefondes erforderlichen Steuern“. III. Ergiebt sich im Laufe der sechs Jahre ein außerordentliches unvor- hergesehenes Staats-Bedürfnis, so wird dieses den Ständen „zur Willigung außerordentlicher Auflagen“ insoferne vorgelegt, „als die bestehenden Staatseinnahmen zu dessen Deckung unzulänglich sind“. § 2. Aus diesen Verfassungs-Bestimmungen folgt: I. In Absicht auf das Budget, daß dieses A. das gesamte, bestimmt vorherzusehende Staats-Bedürfnis, und B. alle irgend zu erwartenden Staats-Einnahmen vollständig und nach- haltig evident stellen muß. *) Jetzt von 2 zu 2 Jahren.

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