Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Binding, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Die Sonder-Ausgestaltungen der Reichsgewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anhang I. Elsaß-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens. Vom 31. Mai 1911.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

100 $ 1. Der Stand der Literatur. [4 Einer Seite hin zu ziehn. Aber hierein hat er sie auch voll- ständig gezogen. Er gewinnt aus der neuen Begrifisbestim- mung des Gesetzes den Massstab, um die Grenze zwischen dem Recht der Gesetzgebung und dem der Verord- nung zu bestimmen. Es war P. Laband vorbehalten auf Grund der Begrifis- bestimmungen Stockmar’s die Folgerungen nach der andern Seite hin zu entwickeln. In seiner Schrift: „Das Budget- recht nach den Bestimmungen der preussischen Ver- fassung unter Berücksichtigung der Verfassung des norddeutschen Bundes“ — 1871 —, stützte er auf den Unterschied des Gesetzes im formellen und materiellen Sinne die rechtliche Konstruktion des Budgetgesetzes. So wurde die neue Lehre durch ihre Begründer von An- fang an und in voller Absichtlichkeit zur Lösung zweier Pro- bleme verwerthet, welche weitaus zu den wichtigsten Fragen des konstitutionellen Staatsrechtes gehören, welche überdies zur Zeit des Erscheinens beider Schriften, angesichts des kaum beendeten preussischen Verfassungskonfliktes, ein höchstes prak- tisch-politisches Interesse aufwiesen. Der Erfolg beider Schriftsteller war ein durchaus ver- schiedener. | Das Ergebniss, zu dem von Stockmar in einer mit sel- tener Geschicklichkeit gehandhabten Dialektik gelangte: „Die verfassungswidrige Norm hat in Preussen gerade dieselbe Wir- kung wie die verfassungsmässige,“ musste ihm die entschie- dienste Gegnerschaft erwecken. Unter dieser Gegnerschaft ist seine Initiative verdeckt und erstickt worden. Laband dagegen, dessen Budgettheorie zu dem für die Beurtheilung des preussischen Verfassungskonfliktes anspre- chenden Ergebniss führte, dass es eine rechtmässige Finanz- verwaltung auch ohne Budgetgesetz geben könne, ja eintre- tenden Falles geben müsse, hat Schule im grössten Umfange gemacht. Erst auf seine Initiative hin hat der Doppelbegriff des Gesetzes eine allseitige Beachtung und eine vielseitige Durcharbeitung erfahren.

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