Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 1

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Das Königreich Bayern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VIII. (Korrektur)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 90. Die bayerische Verfassungsurkunde nach ihrer gegenwärtigen Geltung und die zu ihr erlassenen (Verfassungs-) Gesetze (mit Anmerkungen)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

516 8 90. Die Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern. Tit. X. § 3. Alle Staatsbürger 108) sind bei der Ansässigmachung und bei der allgemeinen Landes-Huldigung, sowie alle Staatsdiener bei ihrer Anstellung verbunden, folgenden Eid abzulegen: 109) „Ich schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staats-Verfassung; so wahr mir Gott helse, und sein heiliges Evangelium!“ uio) § 4. Die königlichen Staats-Minister und sämtliche Staats- diener sind für die genaue Befolgung der Verfassung verantwortlich. 111) § 5. Die Stände haben das Recht, Beschwerden 112) über die durch die königlichen Staats-Ministerien oder andere Staatsbehörden geschehene Verletzung der Verfassung in einem gemeinsamen Antrag an den König zu bringen, welcher denselben auf der Stelle abhelfen, oder, wenn ein Zweifel dabei obwalten sollte, sie näher nach der Natur des Gegenstandes durch den Staatsrat oder die oberste Justiz- Stelle untersuchen, und darüber entscheiden lassen wird.113) § 6. 1141) Finden die Stände sich durch ihre Pflichten aufge- 10) „Staatsbürger“ ist hier — ebenso wie Tit. III § 4 und Tit. VII § 21 — gleich „Staatsangehöriger". 10% Ueber die Ableistung des Staatsbürgereides vergl. auch das Edikt vom 6. Januar 1812 (Web. 1, 378 f.). 110) Ueber „Staatsbürgereid“, hier Ableistung 2c. s. die ausführlichen Er- örterungen oben § 45 S. 174—177. Ferner Krais 1, 143 f. (4. Aufl. 1, 149 f.). 111) Ueber die Verantwortlichkeit speziell der Minister dem Landtage und dem Lande gegenüber s. das Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Minister-Ver- antwortlichkeit oben Anm. 13 S. 466 f. Bezüglich dieser Verantwortlichkeit dem Könige gegenüber vergl. die 9. Verfassungs-Beilage, besonders §8 9 ff. derselben. 112) Das Beschwerderecht des Landtages nach Tit. X § 5 unterscheidet sich von der oben Tit. VII § 21 genannten Beschwerde wegen Verletzung konstitu- tioneller Rechte besonders dadurch, daß der Landtag als solcher sich nur wegqen Verfassungsverletzung in objektiver Beziehung beschweren kann, während die letzterwähnte Beschwerde der Staatsangehörigen die Verletzung eines subjektiven Rechtes des Beschwerdeführers voraussetzt. S. oben Anm. 76 und 77 S. 500 f. 113) Die Frage, wie es gehalten werden muß, wenn die Kammern mit dieser Entscheidung des Staatsrates oder der obersten Justiz-Stelle nicht zufrieden sind, ist durch die bayer. Verfassung nicht entschieden. Es dürfte demgemäß in einem solchen Falle, in welchem ein entstandener Verfassungsstreit zwischen Land- tag und Krone nicht beigelegt werden kann, die Bestimmung des Art. 76 Abs. II der Reichsverfassungsurkunde zur Anwendung kommen: „Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht elingt, im Wege der Reichsgesetzgebung in Erledigung zu bringen.“ Vergl- Buc#, Verf.-Urk. S. 52. 114) Die Bestimmungen des § 6 über die Minister-Anklage sind nunmehr teils abgeändert, teils ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Mi- nister-Verantwortlichkeit (s. oben Anm. 13) und Gesetz vom 30. März 1850 über den Fatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister (Web. 4, Letztgenanntes Gesetz ist durch Art. 31 Abs. 8 und Art. 34 des Einf.-Ges. zum Str.-Ges.-B. vom 10. November 1861, ferner durch Art. 64 und 67 des

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