Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel V. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 27. Besondere Bestimmungen d. Reichs-Verf. über d. Reichsgesetzgebung. 67 geschriebenen Form zu Stande gekommene rechtsverbindliche Anordnung einer Rechtsregel. Doch ist die Reichsgesetzgebung nicht auf den Erlaß von Rechts- regeln beschränkt, sie kann auch konkrete rein thatsächliche Verhältnisse behandeln (z. B. die reichsgesetzliche Bestimmung, daß irgend ein Reichsamt an irgend einem bestimmten Orte errichtet wird 2c.), desgl. auch bloße Vollzugsbestimmungen betreffen. Die Reichsverordnungen dagegen beziehen sich gewöhnlich nicht auf Rechtsregeln, sie sind vielmehr in der Regel Anordnungen auf dem Gebiete der Verwaltung oder der ausübenden Regierungs- thätigkeit und des Vollzuges der Gesetze. Sie bewegen sich fast aus- schließlich auf dem Felde der staatlichen Fürsorge, welches vom Gesetze den Verwaltungs= und Regierungsbehörden eingeräumt worden ist. Doch gibt es neben den reinen Verwaltungsverordnungen ausnahms- weise auch Rechtsverordnungen, wie z. B. die in den einzelnen Ge- setzen vorgesehenen Ausführungsverordnungen oder das in den Art. 50, 53 und 63 der Reichs-Verf. statuierte Verordnungsrecht des Kaisers bezw. die kraft desselben erfolgten Erlasse. * Ein in Gesetzes form erklärter Wille des Reiches, d. h. ein Reichsgesetz kann vom Monmente seiner Verkündigung (Publikation nach Art. 2 der Verf.) an wieder nur in Form des Reichs gesetzes abgeändert oder aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt übrigens nur für alle diejenigen Angelegenheiten, welche durch Gesetz geregelt sind und nur so weit, als diese gesetzliche Regelung sich erstreckt, und zwar auch dann, wenn die regelnden Sätze nicht zu den Rechts- regeln bezw. deren Anordnung gehören, vielmehr außerhalb der Rechts- ordnung liegen und sich ausschließlich nur auf faktische Verhältnisse 1) oder nur auf den einfachen Vollzug beziehen. Andrerseits gilt aber auch für das Reich als Regel, daß Verordnungen, welche sich nicht mit allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen befassen sondern Rechtsnormen enthalten, rechtsgiltig nur auf Grund besonderer in einem Reichsgesetze speziell ausgesprochener Befugnis und von dem hiebei gesetzlich bestimmten Organe erlassen werden können. Wird die Erlassung solcher Verordnungen von dem betreffenden Reichsgesetze den Einzelstaaten übertragen, so gehen solchen Falles die obengenannten BVerordnungen, da sie im Reichsgesetze wurzeln, den Landesgesetzen, also auch sogar den Verfassungsgesetzen des betreffenden Einzel- staates vor. § 27. 8 Besondere Bestimmungen der Reichsverfassung über die Reichsgesetzgebung. Nach Art. 5 der Reichs-Verf. wird „die Reichsgesetzgebung aus— !) So könnte zum Beispiel der Sitz des Reichsgerichtes, welcher durch Gesetz nach Leipzig verlegt wurde, wieder nur durch Gesetz anders wohin trans- feriert werden. 5*

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