Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_1

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reservatrechte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 629 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Das deutsche Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel VI. Verhältnis der Reichsgesetzgebung und Reichsverwaltung zur Landesgesetzgebung und Landesverwaltung. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 29. Die Staatsverträge. 73 Nach Abs. III dieses Art. 11 aber ist, insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetz gebung gehören, zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Giltigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Bei dieser einschräu- kenden Bestimmung ist der Art. 4 offenbar nur beispielsweise ange- führt und sollte nach den Worten „nach Art. 4“ ein 2c. 2. oder vor denselben ein z. B. stehen. Der Ton bei Art. 11 Abs. 3 l. c. ist ganz besonders auf das Wort Gesetz gebung gelegt und dadurch ausgedrückt, daß überall da, wo zur Regelung der zur Kompetenz des Reiches gehörigen Angelegenheiten die Form des Reichsgesetzes nötig ist, die vom Kaiser abgeschlossenen Staatsverträge an die Zu- stimmung vom Reichstag und Bundesrat gebunden sind, während in allen anderen zur Zuständigkeit des Reiches gehörigen Fällen der Kaiser allein zum Vertragsabschluß berechtigt ist. Beim Abschluß von Staatsverträgen selbst ist aber der Reichstag ebensowenig wie der Bundesrat thätig: Die völkerrechtliche Vertretung des Reiches steht vielmehr einzig und allein dem Kaiser zu. Eigentlich im juristischen Sinne vollendet ist der Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages erst mit der Ratifizierung d. h. mit der Auswechslung der Originalurkunden, welche vom Kaiser bezw. dem Souverän des mit ihm paktierenden Staates selbst unterschrieben, mit dem Reichs= resp. Staatssiegel versehen und vom Reichskanzler resp. Staatsminister kontrasigniert sind. Vor der Ratifizierung be- steht im rechtlichen Sinne nur ein Vertrags entwurf. Zwischen Feststellung des definitiven Entwurfes und der Ratifizierung kann nun unter Vorlage des Entwurfes an den Bundesrat und bezw. an den Reichstag da, wo es nach dem oben Gesagten nötig ist, die Zustim- mung dieser Körperschaften erholt und hierauf der Vertrag ratifiziert werden. Die Bestimmung des Art. 78 Abs. I und II der Reichs-Verf. gilt selbstverständlich auch für Staatsverträge. Die Aufhebung der völkerrechtlichen Geltung eines Staatsvertrages steht gleichfalls nach Art. 11 nur dem Kaiser zu und zwar ohne Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag. Die Befugnis der Einzelstaaten zum Abschluß von Staats- verträgen ist durch die dem Kaiser nach Art. 11 der Reichs-Verf. zustehende völkerrechtliche Vertretung des Reiches selbstverständlich nicht aufgehoben. Die Berechtigung aber der Bundesstaaten zu solchen Vertragsabschlüssen erleidet dadurch eine Beschränkung, daß die Einzelstaaten über Gegenstände, welche ihrer Kompetenz durch die Reichs-Verf. oder durch Reichsgesetze entzogen sind, auch keine Staats- verträge abschließen können. Soweit aber die Kompetenz eines Staates zur Gesetzgebung und Verwaltung reicht, soweit hat er auch die Zuständigkeit zum Abschluß

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