Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95. II. Teil. Die Gemeindebürger, deren Rechte und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 95. Die Gemeindebürger, deren Rechte und Pflichten. 107 Abteilung II. g v5. Die Gemeindebürger, deren Rechte und Pflichten. (Art. 10—25 der Gem.-Ordn.) Nirgends in der Gemeindeordnung ist der Begriff des „Ge- meindeangehörigen“ oder des „Gemeindebürgers“ genau definiert. Es kommt dies daher, weil man sich in der Abgeordnetenkammer über die Fassung eines desbezüglichen Artikels nicht zu einigen vermochte. Was man unter einem „Gemeindeangehörigen“ und speziell unter einem „Gemeindebürger“ versteht, ist daher teils aus den einzelnen Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Heimatgesetzes sowie des Gesetzes über die öffentliche Armen- und Krankenpflege, teils aus der historischen Entwicklung des Gemeindebürgerrechtes zu entnehmen. Ueber letzteres s. v. Kahr, Comm. S. 4 f., 8 f., 10, 14, 17, 23 und 29, ferner Hauck-Lindner, Comm. S. 46 ff.: Vorbemerkung zu Art. 10 ff. der Gem.-Ordn. „Gemeindeangehörige“ sind nicht blos die Gemeindebürger, sondern alle jene Personen, welche zur Gemeinde in eine dauernde Beziehung getreten sind, also auch die in der Gemeinde Heimatberech- tigten, ferner diejenigen, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben und diejenigen, welche ohne in der Gemeinde zu wohnen, da- selbst Grundstücke oder dingliche Rechte besitzen. (S. Becher, Landes- civilrecht, S. 397.) Für die praktische Anwendung sind demnach Gemeindean- gehörigei) im Sinne der Gemeindegesetzgebung überhaupt: 1) die in der Gemeinde Heimatberechtigten, und zwar gleich- viel, ob sie in der Gemeinde wohnen oder nicht; 2) diejenigen Personen, welche — ohne in der Gemeinde heimatberechtigt zu sein — in derselben ihren Wohnsitz auf- geschlagen haben; aber auch 3) diejenigen Personen, welche ohne in der Gemeinde zu wohnen und ohne daselbst beheimatet zu sein — Grundstücke oder besteuerte Rechte in derselben besitzen (s. Art. 25 der Gem.-Ordn.); vor allen Dingen aber 4) die wirklichen Gemeindebürger d. h. diejenigen Gemeinde- angehörigen im vollsten Sinne des Wortes, welche alle scheidung von Beschwerden gegen Beschlüsse der kgl. Kreisregierungen „in Gegen- ständen der Staatsaufsicht über Gemeindeangelegenheiten, wenn von einer Ge- meinde behauptet wird, daß durch solche Berfügungen das ihr gesetzlich zustehende Selbstverwaltungsrecht verletzt oder daß ihr eine gesetzlich nicht begründete Leistung auferlegt sei.“ Siehe die in vorstehender Anm. 93 genannte Entsch, des Verw.-Ger.-Hofs. :) Ueber „Gemeindeangehörige“ s. v. Seydel, 2, 57 ff. und 2, 76 ff.

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