Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95. II. Teil. Die Gemeindebürger, deren Rechte und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

108 8 95. Die Gemeindebürger, deren Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten der eigentlichen Gemeindeangehörigen besitzen. Für den Begriff des Gemeindebürgers?) im engsten und eigentlichsten Sinne, in welchem derselbe in der Regel zu verstehen ist, wenn man von „Bürger“ oder „Gemeindebürger“ schlechthin spricht, ergibt sich für die Praxis folgende Bestimmung: Gemeindebürger sind diejenigen, welche in der Gemeinde wohnen, das Bürgerrecht und durch dasselbe das Heimatrecht in der- selben besitzen und demgemäß alle Rechte auszuüben befugt sind, des- gleichen aber auch die Pflichten zu erfüllen haben, welche die Ge- meindeordnung im Art. 19 bestimmt hat. Den Gemeinden ist nun kraft ihrer freien Selbstverwaltung bezw. gesetzlich geregelten Selbstbestimmung gestattet, jedem, welcher die Fähigkeit zum Bürgerrechtserwerb besitzt, ganz nach freiem Er- messen das Bürgerrecht zu verleihen (Art. 12)3), und kann das Bür- gerrecht andrerseits in der Regel nur durch diese Verleihung erworben werden. 4) Die Beantwortung der Frage aber, ob jemand im einzelnen Falle als befähigt zum Bürgerrechtserwerb zu erachten sei, liegt in- soferne nicht in diesem freien Ermessen der Gemeinde, als sich diese Befähigung vielmehr nach der gesetzlichen Bestimmung des Art. 11 richtet; andrerseits ist dieses freie Ermessen auch beschränkt bezw. auf- gehoben durch die Bestimmungen der Art. 13 und 15 der Gem.-Ordn., in welchen diejenigen Voraussetzungen niedergelegt sind, unter welchen jemand einen gesetzlich begründeten Anspruch auf die Verleihung des Bürgerrechtes in einer Gemeinde hat, ihm also auf sein Ansuchen das Bürgerrecht verliehen werden muß. Diese freie Erwägung der Gemeinden ist weiter noch insoferne beschränkt, als sie den Nich tbefähigten, wenn bei den letzteren nicht die Voraussetzungen des Art. 15 I. c. gegeben sind, das Bürgerrecht nicht verleihen dürfen. Dagegen sind aber auch die Gemeinden befugt, einem nach Art. 11 Befähigten das Bürgerrecht zu verweigern, es müßte denn sein, daß der Gesuchsteller gemäß Art. 13 oder 15 einen Anspruch auf ?) [Ueber das „Gemeindebürgerrecht“ s. v. Seydel 2, 76 bis 88. v. Seydel sagt über den Begriff und den rechtlichen Charakter (und Inhalt) des Bürgerrechtes: „Das Gemeindebürgerrecht ist seiner Natur nach ein öfsentlich-rechtlicher Stand (Status) innerhalb der Gemeinde, der bei gegebener Befähigung durch Verleihung oder kraft Gesetzes erworben wird. Das Bürgerrecht als solches ist ebensowenig wie Staatsangehörigkeit oder Heimat ein Recht mit bestimmt zu umschreibendem Inhalt, sondern eine rechtliche Eigenschaft der Person, welche die oder eine Voraussetzung für den Bestand gewisser Rechte und Pflichten bildet.“ — *!) Siehe § 95a Anm. 38 bis 40 zu Art. 12 der Gem.-Ordn. !) Eine Ausnahme von dieser Regel bildet die Uebergangsbestimmung des Art. 201 Abs. I der Gem.-Ordn.

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