Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95a. Gesetzestext der Gemeindeordnung über die Gemeindebürger betr. Art. 10 bis 25.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

140 8 95a. Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. Art. 13. lust dauert, 50) öt) oder wenn er auf Grund der vor dem 1. Januar 1872 in Geltung gestandenen Strafgesetzgebung 62) entweder wegen eines Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei oder Fälschung verurteilt worden ist, oder infolge rechts- kräftiger Verurteilung wegen eines anderen Vergehens die im Art. 28 Ziff. 4 und 5 des bayer. Str.-Ges.-B. von 1861 bezeichneten Fähigkeiten oder einzelne derselben ver- loren hat 6) und nicht seit der vollendeten Erstehung oder Verjährung oder dem Erlaß der Strafe in den Fällen der Verurteilung wegen Verbrechens zehn Jahre und in den übrigen Fällen fünf Jahre abgelaufen sind, oder früher voll- Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Ge- fängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 88§ 33 und 34 behandeln die Wirkungen der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im bürgerlichen und politischen Leben. A § 35 spricht von der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher emter. § 36: Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte über- haupt, sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter insbesondere tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage be- rechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung aus- gesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. — Mit dem Ablaufe dieser Frist endigt demgemäß auch die Befugnis der Gemeinde, mit Rücksicht auf diesen Versagungsgrund einen Einspruch gegen ein Gesuch um Bürgerrechtserwerb zu erheben bezw. das Bürgerrecht zu verweigern. *1) Gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 1861 „die Aufhebung der Straffolgen betr.““) (Web. 5, 247) kann die Wiedereinsetzung eines wegen Ver- brechens oder Vergehens Verurteilten in die bürgerlichen oder politischen Rechte, welche er infolge der rechtskräftigen Verurteilung verloren hat, durch Königliche Gnade gewährt werden, und tritt nach Art. 2 Abs. I I. c. der Verurteilte von dem Tage der Eröffnung des kgl. Begnadigungs-Reskriptes an in alle durch die Verurteilung verlorenen Rechte wieder ein, soweit nicht das Restript eine Be- schränkung verfügt und vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. II I. c. Demgemäß kann auch von diesem Tage an im Falle einer solchen Be- gnadigung ein Versagungsgrund des Art. 13 Abs. II der Gem.-Ordn. nicht mehr geltend gemacht werden. Siehe zu dem genannten Gesetze auch die Verordnung vom 4. September 1861 „den Vollzug des Gesetzes vom 10. Juli 1861, die Aufhebung der Straf- folgen betr.“ (Web. 5, 261 f.; Reg.-Bl. 689) und hiezu die Justiz-Min.-Bek. vom 1. Dezember 1873 gleichen Betreffs (Web. 5, 261 Note 1, Reg.-Bl. 1665). "2) Siehe bayer. Str.-Ges.-Buch vom 10. November 1861, welches jedoch vollständig außer Wirksamkeit getreten ist und zwar Art. 1 bis 84 gemäß Art. 2 Ziff. 3 des Vollz.-Ges. vom 26. Dezember 1871 und Art. 85 bis 148 gemäß Art. 2 Ziff. 13 des Ausf.-Ges. vom 18. August 1879. *) Aufrecht erhalten durch Art. 3 Ziff. 8 des bayer. Ausf.-Ges. zur Reichs-Str.-Proz.-Ordn. vom 18. August 1879 (Web. 13, 196).

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