Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 96a. Gesetzestext zu Art. 26 bis 37 d. Gem.-Ordn. Von dem Gemeindevermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 96 a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 26. 193 Ausführungen zu Art. 1). Sie sind also hiebei den gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. Eine solche Beschränkung bildet auch die Bestimmung des Art. 26 neben den Vorschriften des mit ihm verwandten Art. 159. Die ebengenannte Beschränkung des Art. 26 bezieht sich einesteils auf das geesamte Grundstockvermögen, andernteils speziell auf das sogen. ren- tierende Gemeindevermögen; und während der vorerwähnte Art. 159 in Abs. 1 Ziff. 1 nur die Veräußerung von Realitäten und Rechten behandelt, und zwar die Veräußerung jeder Art, gleichviel ob durch Verkauf oder Tausch oder Schenkung 2c., bezieht sich der Art. 26 in seiner ersten Hälfte nicht auf die Veräußerungen von Grundstockvermögen an sich, sondern nur auf diejenigen, durch welche eine Schmälerung dieses Vermögens überhaupt, gleichviel ob des ren- tierenden oder des nichtrentierenden herbeigeführt wird. Vergl. Anm. 5. Die Verpflichtung der Gemeinden nach Art. 26 ist eine doppelte. Sie sind verbunden: I. Den Grundstock ihres Vermögens ungeschmälert zu erhalten; also besonders für die Erhaltung des Kapitalwertes (des gemeind- lichen Vermögens) zu sorgen. Siehe Anm. 5 und 6. II. Veräußerte Bestandteile des reutierenden Vermögens durch Er- werbung anderer rentierender Ocbjekte allmählich nach vorher fest- gestelltem Plane zu ersetzen: demgemäß auf die Sicherung der Renten des Gemeindevermögens bedacht zu sein. Siehe Anm. 7 ff. ) Ueber den Begriff „Grundstock des Gemeindevermögens" oder „gemeind- liches Grundstockvermögen“ s. § 96 S. 181 f.; ferner v. Kahr S. 246; v. Hauck- Lindner S. 91 Anm. 3 zu Abs. I des Art. 26. Zum Grundstockvermögen gehören auch dingliche, der Gemeinde zustehende Rechte, s. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 23. Juli 1880 Bd. 1, 472 zu Nr. 2 Abs. 1 in Anm. 20 a Nr. I lit. a Abf. 1. Gemeindeumlagen, Bieraufschlag, Jagdpachtschillinge gehören nicht zum Gemeindevermögen. Vergl. hiezu § 94 Anm. 27bb, oben S. 51; ferner Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 30. November 1892 Bd. 14, 98, unten Anm. 20 a Nr. I lit. b. Vergl. auch hieher Art. 66 der Gem.-Ordn.: Verbot der Vermischung des Gemeindevermögens mit dem Stiftungsvermögen; ferner Art. 112 Ziff. 7 und 12 mit 147 Abs. I und endlich 159 der Gem.-Ordn. Nach Min.-E. vom 10. Oktober 1869, „das Etats= und Rechnungswesen der Gemeinden und örtlichen Stiftungen betr.“, ist am Schlusse der Rechnung nach dem in Web. Bd. 8 S. 369 abgedruckten Schema ein „summarischer Ausweis des Vermögensstandes“ beizufügen. Siehe Anm. 17. · ·s Dem gemeindlichen Grundstockvermögen wurde durch besondere Gesetze zu— gewiesen: a. das Vermögen (und die Schulden) jeder Abteilung der Landwehr älterer Ordnung nach Gesetz vom 29. Dezember 1873 „das Vermögen und die Schulden der Landwehr älterer Ordnung betr.“ (Web. 10, 178; Bamb. 6. Erg.-Bd. S. 238), dessen Art. 3 bestimmt: Das reine Vermögen, welches den Gemeinden nach Deckung der gemäß Art. 1 auf sie über- gehenden Schulden 2c. verbleibt, ist als gemeindliches Grundstockver- mögen zu behandeln. Die Renten dieses Vermögens fallen der Ge- meinde zur freien Verwendung für Gemeindebedürfnisse innerhalb der Bestimmung der Gem.-Ordn. vom 29. April 1869 anheim. b. Die Zuwendungen gemäß § 21 des Fin.-Ges. vom 28. Mai 1892 (Web. 21, 373; Ges.= und Verordn.-Bl. S. 154), welcher lautet: Die kgl. Staatsregierung ist ermächtigt, aus den verfügbaren Mehreinnahmen des Verwaltungsjahres 1890 eine Summe von 8000000 Mk. an die unmittelbaren Städte und Distriktsgemeinden des Königreiches zu über- weisen. Die Verteilung an die einzelnen Gemeinden erfolgt nach dem Pohl, Handbuch. II. 13

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