Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96a. Gesetzestext zu Art. 26 bis 37 d. Gem.-Ordn. Von dem Gemeindevermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

198 8 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 26. sowie bei Amts- und Kasse-Visitationen über die Beachtung der vorstehenden Normen und der zum Vollzuge erlassenen Vorschriften auszuweisen. Kapitalsausleihungen, welche gegen diese Normen stattfinden sollen, bedürfen nach Art. 159 Ziff. 10 der Gem.-Ordn. für die Landesteile diesseits des Rheins, bezw. nach Art. 91 Ziff. 9 der Gem.-Ordn. für die Pfalz der Genehmigung der zustehenden Staatsaufsichtsbehörden. § 7. Die Bestimmungen über den Betrieb der Leih-Anstalten und Hilfs- kassen der Gemeinden, sowie die Befugnisse der Armenpflegen, unbemittelte Gemeinde-Angehörige durch kleinere Darlehen aus der Armenkasse zu unterstützen, werden durch gegenwärtige Verordnung nicht berührt. 8 8. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung durch das Reggs-Bl. bezw. durch das Kreisamtsblatt der Pfalz im ganzen Um- fange des Königreichs in Wirksamkeit. Zu vorstehender Verordnung vom 31. Juli 1869 wurden B) die Vollzugsvorschriften vom 6. August 1869 „die Kapitalsausleihungen der Gemeinden und Stiftungen betr.“ erlassen, deren Abdruck hier gleichfalls nötig erscheint und welche lauten: Zum Vollzuge der allerhöchsten Verordnung vom 31. Juli 1869, die Kapitalsausleihungen der Gemeinden und Stiftungen betr. werden nachstehende Vorschriften erlassen: I. Zu § 1 der allerhöchsten Verordnung. 1) Die Wahl der nach § 1 der allerh. Verordn. zulässigen Kapitalanlagen bleibt im einzelnen Falle dem Ermessen der gesetzlich zuständigen Ver- waltungen anheim gegeben; nachdem jedoch das Bedürfnis, Hypothek- kapitalien zu erhalten, für Landwirtschaft und Gewerbe auch dermalen noch ein dringendes ist, und die Hebung des Realkredits nicht blos im allgemeinen Interesse, sondern auch in demjenigen der Gemeinden liegt, so wird zur Einsicht der Verwaltungen vertraut, daß sie die Kapitalien der Gemeinden und Stiftungen vorzugsweise zu Hypothekdarlehen ver- wenden werden. 2) Bezüglich der Kündigungsfrist, sowie bezüglich der Höhe des Zins- fußes ist in der allerh. Verordn. keine Vorschrift enthalten, da man von der Gewissenhaftigkeit der Verwaltungen erwartet, daß sie das Interesse der ihnen unterstehenden Kassen entsprechend wahrnehmen werden; sollten sich jedoch in der einen oder anderen Weise Mißbräuche ergeben, so ist es unbeschadet der gesetzlich zulässigen Einschreitung gegen die pflicht- vergessenen Beamten zum Behufe etwaiger weiterer Vorkehrungen an das betreffende Staatsministerium zu berichten. " Den baherischen Staatspapieren sind die Schuldobligationen der Grund- rentenablösungskasse gleichzuachten. Unter den in § 1 Ziff. 3 erwähnten juristischen Personen sind aus- schließend die Gemeinden, die gemeindlichen Stiftungen und Anstalten, die sonstigen öffentlichen Stiftungen, die Distrikts= und Kreisgemeinden, sowie die Landesuniversitäten verstanden. Da die Ausleihungen an diese juristischen Personen nur stattfinden dürfen, wenn und soweit sie zur Aufnahme eines Anlehens gesetzlich befugt sind, und da die dar- leihenden Verwaltungen nicht immer sofort ermessen können, ob jene Befugnis im einzelnen Falle vorhanden sei, so erscheint es zweckmäßig, daß in allen Fällen, in welchen nicht zufolge amtlicher Bekanntmachung ein Notorium vorliegt, die Befugnis zur Aufnahme des Darlehens durch einfache Bestätigung der der kapitalsuchenden juristischen Person —o% — 4 —

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