Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

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Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

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Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

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Title:: § 94. I. Teil. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung (nach Art. 1 bis 9 d. Gem-O.).

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Chapter

Title:: I. Oeffentlich-rechtl. Verhältnis der Gemeinden.

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20 § 94. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung. schiedenen hier einschlägigen Civilgesetze, überhaupt alle bayerischen und Reichsgesetze. Selbstverständlich sind freilich die in allererster Linie hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen die- jenigen der Gemeindeordnung selbst. Soweit daher von letzterer das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden beschränkt ist, müssen diese Beschränkungen beachtet werden und würde jede Nichtbeachtung der einschlägigen (beschränkenden) Bestimmungen die Ungiltigkeit der betr. gemeindlichen Beschlüsse zur Folge haben. (Vgl. Art. 154—160 der Gem.-Ordn., ferner s. unten S. 28 f. lit. H.) Im übrigen jedoch gilt für die gemeindliche Verwaltung als Generalregel: „Innerhalb der vom Gesetze gezogenen Grenzen haben die Gemeinden ihre volle Handlungs= und Bewegungsfreiheit, und zwar sowohl bezüglich der eigentlichen, d. h. derjenigen Angelegenheiten, welche ihnen als Ge- meinden nach ihrer Zweckbestimmung und inneren Natur, als Sub- jekten des öffentlichen wie des Privatrechtes von selbst oder kraft Gesetzes zustehen, als auch bezüglich der übertragenen Angelegenheiten, welche sie auf Grund besonderer gesetzlicher Zuteilung zu besorgen oder zu verwalten haben.“ Zu dieser Besorgung und Verwaltung bedürfen nun aber die Gemeinden als „Körperschaften“ als „juristische Personen“ bestimmte Organe, durch welche sie handeln bezw. welche für sie handeln. Die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten und die Vertretung der Gemeinde in allen Verhältnissen des öffentlichen und des Privat- rechtes steht der Gemeindevertretung zu. Ueber diese wird weiter unten zu Art. 70 ff. bezw. Art. 123 ff. der Gem.-Ordn. des Näheren gesprochen werden. Siehe auch Roth, bayer. Civilrecht 1871 Tl. 1 Buch 1 Kap. 1 § 38 S. 241 ff. Wenn nun auch die Gemeindeordnung prinzipiell das Verhält- nis der Gemeinden nur in ihrer Eigenschaft als öffen liche Körper- schaften regelt, so ist hier doch auch die Gemeinde als Rechtssubjekt des Privatrechtes einer kurzen Betrachtung zu unterziehen. II. Privatrechtliches Verhältnis der Gemeinden. Die älteren Edikte und Verordnungen über die Gemeinden haben auch vielfach die privatrechtlichen Verhältnisse der Gemeinden geregelt. Die Gemeindeordnung von 1869 wollte sich aber im Prinzipe, wie bereits erwähnt, mit der civilrechtlichen Stellung der Gemeinden nicht befassen, dieselbe vielmehr den einschlägigen bürgerlichen Gesetzen über- lassen. Allein indem sie den Gemeinden im Art. 1 die Qualität als „Körperschaften" mit dem Rechte der Selbstverwaltung, also als „juristische Persönlichkeiten“ mit Verwaltungs= und Handlungsfähigkeit verliehen hat, betrat sie zugleich mit das civilrechtliche Gebiet. Die politischen Gemeinden sind — ebenso wie die Distrikts= und Kreis- gemeinden — Korporationen des öffentlichen Rechtes und gesetzlich notwendige juristische Personen des bürgerlichen Rechtes. (Siehe Becher S. 374.) Doch sollte andrerseits den Ge- meinden im Sinne der Gemeindeordnung diese juristische Persönlichkeit

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