Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

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Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 94. I. Teil. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung (nach Art. 1 bis 9 d. Gem-O.).

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: II. Privatrechtliches Verhältnis der Gemeinden. (Handlungs-Vermögens-Proceß-Fähigkeit derselben; Staatskuratel etc. etc.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 94. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung. 23 Civilrecht, d. h. durch diejenigen bürgerlichen Gesetze geregelt, welche in der betr. Gemeinde bezw. für das betr. Verhältnis gelten. Da die Gemeinden im weitesten Umfange erwerbsfähig sind, besitzen sie auch C. Die Erbfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, zu Erben, sei es für den ganzen Nachlaß des Erb- lassers oder für einen Teil desselben eingesetzt zu werden und die berr. Erbschaft oder ein Vermächtnis durch Annahmeerklärung zu er- werben. Es gilt dies ebenfalls in gleicher Weise für die Stadt= wie für die Landgemeinden.) Hieher einschlägig ist auch die Bestimmung des § 2072 des bürgerl. Ges.-B.: „Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Be- stimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen. 10) D. Vorrecht auf Grund des Hypothekengesetzes. Gemeinden und Stiftungen haben einen gesetzlichen Rechtstitel zur Erwerbung einer Hypothek. Der § 12 Ziff. 2 des Hypotheken- gesetzes vom 1. Juni 1822 bestimmt: Zur Erwerbung einer Hypothek sind kraft des Gesetzes selbst und ohne daß dazu eine ausdrückliche Er- klärung des Schuldners notwendig wäre, folgende Gläubiger berechtigt: 2) Stiftungen und Gemeinden, wegen aller durch Verwaltung ihres Vermögens bestehenden Forderungen, auf den Im- mobilien ihrer Verwalter und deren Bürgen, wenn nicht der Beamte und dessen Bürgen bereits auf andere Weise mit Einstimmung der Stiftungen oder Gemeinden und mit Ge- nehmigung der ihnen vorgesetzten Behörde genügende Sicher- heit gestellt haben. Vergl. unten lit. J S. 30. Die Notwendigkeit der Erholung der hier vorgeschriebenen Ge- nehmigung ist offenbar nach der Gem.-Ordn. von 1869 nicht weg- *") Vgl. hiezu Erk. des obersten Ger.-Hofes. Sammlung Bd. 6, 223 und 225: Was die Frage betrifft, ob zur Annahme eines Vermächtnisses (oder einer Erbschaft) für eine Stadtgemeinde durch den Stadtmagistrat die staatliche Ge- nehmigung vom Kuratelstandpunkte aus erforderlich ist, eine Frage, welche nur nach den für die diesseitigen Gemeinden geltenden Verwaltungsnormen be- antwortet werden kann, so ist dieselbe zu verneinen, weil gemäß Art. 1 der Gem.-Ordn. von 1869 die früher bestandene Kuratel für die Ge- meinden im Prinzipe aufgehoben wurde 2c. Eine solche staatliche Genehmigung ist nur in dem Fall nötig, wenn eine der Voraussetzungen gegeben ist, unter welchen die an Stelle jener Kuratel ausnahmsweise in gewissen Fällen getretene beschränkte Staatsaufsicht — Art. 26, 63, 159 der Gem.-Ordn. — in Wirksamkeit zu treten hat. 10) Siehe hiezu auch § 2194 Satz 2 des bürgerl. Ges.-B.: Liegt die Voll- ziehung (einer dem Erben gemachten Auflage) im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde (gegebenen Falles also auch die Gemeindebehörde) die Vollziehung verlangen.

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