Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96a. Gesetzestext zu Art. 26 bis 37 d. Gem.-Ordn. Von dem Gemeindevermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 37. 311 II. Entsteht Streit 169) darüber, ob ein Vermögensstück Eigentum der Gemeinde oder Privateigentum mehrerer 160) sei, oder entsteht darüber Streit, 150) ob und wie weit das Verfügungsrecht der Ge- Art. 37 treffen also nur für die Fälle zu, in welchen an sich die Zuständigkeit der Gerichte für die diesbezügliche endgiltige Verbescheidung gegeben ist, also nur in Streitigkeiten über Privatrechtsverhältnisse. Ist letzteres nicht der Fall, dann haben die Verwaltungsbehörden ohnedies selbständig zu entscheiden. Vergl. Weber, Gem.-Ordn. S. 45. Auch will der Art. 37 (in Abs. III) dem Gemeindebürger selbst ein Mittel zur Wahrung der gemeindlichen Interessen nach der angezeigten Richtung in die Hand geben, wenn etwa die jeweilige Gemeindevertretung in ihrer Mehrheit es ablehnt, das vermeintliche Recht der Gemeinde mit dem nötigen Ernste zu vertreten. Vergl. hiezu weiter die Ausführungen bei Weber, Gem.-Ordn. S. 45 und v. Hauck-Lindner S. 124 (Min.-E. vom 6. Februar 1876): „Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Aufsicht über das Gemeindevermögen wird dadurch in keiner Weise beseitigt, daß sich ein Beteiligter auf einen privatrechtlichen Anspruch beruft, selbst dann nicht, wenn dieser Anspruch von der Gemeinde anerkannt werden sollte. Die Gemeindeglieder sind in solchen Fällen ohnehin in der Regel Partei und daher weder im Gemeindeausschusse noch in der Gemeindeversammlung stimm- berechtigt (Art. 145 Abs. V der Gem.-Ordn.). Die Verwaltungsbehörden werden demnach in Kollisionsfällen der fraglichen Art, wenn sie den erhobenen Anspruch als liquid nicht anerkennen, bestimmen müssen, daß das betreffende Vermögensstück so lange als Gemeindevermögen fest- zuhalten und zu behandeln sei, bis etwa durch Richterspruch das Gegenteil dar- gethan sein wird. Vergl. Bl. für admin. Pr. Bd. 20, 145 und hiezu 21, 49; 24, 33 f.; 30, 79 und 385; 35, 109 und 298 unten Anm. 175 Nr. III. Ueber die Rechtswirksamkeit der vorgenannten Provisionalverfügungen der Verwaltungsbehörde s. Bl. für admin. Pr. Bd. 26, 171 und 174, s. unten Anm. 164. Vergl. auch noch Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 23. Februar 1883 Bd. 5, 1 in Anm. 156 I lit. i und vom 30. Dezember 1890 Bd. 13, 23 in Anm. 101 I lit. i; vom 7. Oktober 1891 Bd. 13, 246; vom 15. März 1893 Bd. 14, 198 in Anm. 175 Nr. I lit. a und b, auch Entsch. vom 22. April 1881 oben Anm. 101 Nr. I lit. bb. 155) Es erklärt sich dies daraus, daß das bayerische Gemeinderecht keine Realgemeinde d. h. keine juristische Persönlichkeit kennt, welche innerhalb der po- litischen Gemeinde Eigentümerin des Gemeindevermögens oder eines Teiles des- selben ist. Vergl. hiezu v. Kahr S. 238 bis 245. 15) Gleichviel ob gerichtlich oder außergerichtlich. Ein derartiger Streit, ob ein Vermögensstück Eigentum der Gemeinde oder Privateigentum mehrerer, auch darüber, ob und inwieweit das gemeindliche Eigentums= oder Verfügungsrecht durch privatrechtliche Nutzungsrechte beschränkt sei (s. Anm. 161), ist gegebenen Falles von den Civilgerichten zu entscheiden und fällt nicht unter Art. 8 Ziff. 28 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. Vergl. hiezu Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 23. Februar 1883 Bd. 5, 1 und vom 26. Februar 1886 Bd. 8, 178, in Anm. 175 1 lit. c und d; ferner Bl. für admin. Pr. 20, 145. 1% Es müssen also mehrere, nicht ein einzelner mit Eigentumsansprüchen der Gemeinde gegenüberstehen, wenn Art. 37 Platz greifen soll.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation