Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

316 II. Abschn. Die Gemeindebedürfnisse 2c. § 97. A. Allgemeines. II. Abschnikt. Die Gemeindebedürfnisse und die Mittel zu deren Wefriedigung. (Art. 38—60 der Gem.-Ordn.) § 97. A. Allgemeincs. Der Hauptzweck, sozusagen der Kernpunkt aller gemeindlichen Verwaltungsthätigkeit ist die Führung des gemeindlichen Haushaltes und mit derselben die Befriedigung aller gemeindlichen Bedürfnisse. Unter diesen „Gemeindebedürfnissen“ des II. Abschnittes der Gem.= Ordn. sind überhaupt alle Bedürfnisse zu verstehen, welche aus gemeindlichen Mitteln zu befriedigen sind, mögen dieselben in den sogenannten eigentlichen Gemeindeangelegenheiten oder in den (durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder gesetzmäßige Verordnungen) den Gemeinden zur Besorgung übertragenen Gegenständen oder auch in den von der Gemeinde freiwillig übernommenen Leistungen ge- legen sein. Zu diesen „Gemeindebedürfnissen“ zählen nun in erster Linie die in Art. 38 der Gem.-Ordn. angeführten Obliegenheiten, welche allen Gemeinden, mittelbaren wie unmittelbaren, gleichmäßig zustehen. Die Aufzählung des Art. 38 ist wohl in der Beziehung eine vollständige, als dieser Artikel diejenigen Obliegenheiten be- neunt, welche in der Regel von jeder Gemeinde ohne Ausnahme zu erfüllen sind, dagegen ist sie insoferne nicht erschöpfend, als — ab- gesehen von den in besonderen Bestimmungen der Gem.-Ordn. oder in sonstigen Gesetzen und gesetzmäßigen Verordnungen gleichfalls für alle Gemeinden festgestellten Verpflichtungen — außerdem noch für einzelne Gemeinden spezielle Verbindlichkeiten bestehen (und entstehen) können, welche von den betreffenden Gemeinden auf Grund irgend eines Rechtstitels oder einer Rechtsnormt) zu erfüllen sind oder die von ihnen — wenn auch nur freiwillig (auf Grund des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechtes) — in rechtsgiltiger Weise bezw. durch einen rechsgiltig gefaßten Gemeindebeschluß beson- ders übernommen worden sind.2) Es kann also im einzelnen Falle aus der Nichtaufführung einer gemeindlichen Last im Art. 38 nicht darauf geschlossen werden, daß diese Last für eine Gemeinde nicht besteht. 1) Diese Rechtsnorm kann auch ein auf dem Wege der Ortsgewohnheit oder des örtlichen Gewohnheitsrechtes entstandener Rechtssatz, d. h. ein Herkommen sein. Vergl. v. Pözl, Verf.-R. 5. Aufl. S. 274 Note 1. :) Auch zur Befriedigung dieser Gemeindebedürfnisse müssen die erforder- lichen Mittel auf irgend eine gesetzliche Weise aufgebracht werden. S. v. Pözl. ebenda S. 274, v. Hauck-Lindner S. 129.

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