Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die gemeindliche Finanzgewalt. Verbrauchssteuern und örtliche Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 103. Sonstige örtliche Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Full text

II. Abschn. § 104. Allgemeines. 367 
das Halten von Hunden betr.“ die Möglichkeit genommen, eine ge- 
meindliche Hundegebühr zur Erhebung zu bringens). 
Aus früherer Zeit gehört noch in einzelnen Gemeinden zu diesen 
„örtlichen Abgaben" die sog. Holzabwurfs= oder Brennholzabgabe; aus 
neuerer Zeit gehören hiezu die im Art. 18 Abs. I Ziff. 4 des Armen- 
gesetzes von 18694) aufgeführten Abgaben, welche auf Grund eines 
Gemeindestatuts zu Gunsten der Armenkasse eingeführt werden dürfen. 
Die hier genannten bezw. zugelassenen Gebühren dürfen aber nur zu 
Gunsten der Armenkasse, nicht auch der Gemeindekasse eingeführt 
werden, andererseits dürfen andere Abgaben als die in vorstehender 
gesetzlicher Bestimmung aufgeführten auch zu Gunsten der Armenkasse 
nicht erhoben werden, da die Aufzählung des Art. 18 Abs. I Ziff. 4 
1. c. eine erschöpfende, also jede weitere Ergänzung derselben ab- 
solut ausgeschlossen ist. 
Die Neueinführung oder die Erhöhung aller örtlichen Abgaben 
des Abs. IV des Art. 40 kann nur mit Genehmigung des kgl. Staats- 
ministeriums des Innern erfolgen. 
Die Beschlußfassung über diese Einführung und Erhöhung ört- 
licher Abgaben, durch welche zugleich auch die Regulierung dieser 
Abgaben zu erfolgen hat 5) und welche daher in der Form eines Ge- 
meindestatuts bethätigt wird, steht in Gemeinden mit städtischer Ver- 
fassung dem Magistrate unter Zustimmung der Gemeindebevollmäch- 
tigten, bei Landgemeinden der Gemeindeversammlung zu. Das dies- 
bezügliche Statut wird nach seiner Genehmigung durch die zuständigen 
gemeindlichen Organe dem kgl. Staatsministerium zur Genehmigung 
vorgelegt und tritt erst mit letzterer in Geltung. Weiter gilt auch 
hier das oben in §§ 101 bei Anm. 3, 4, 5 u. 6 und § 102 bei 
Anm. 1 bis 3 S. 359 ff. und 361 f. Gesagte. 
Spezielles über die wichtigsten der gemeindlichen Verbrauchs- 
steuern und örtlichen Abgaben. 
§ 104. 
Allgemeines. 
Wie bereits oben in § 101 angedeutet wurde, sind laut der 
*:) Siehe hiezu auch meine Abhandlung über die Einführung und Er- 
hebung einer gemeindlichen Hundegebühr in der bayrischen Gemeindezeitung 
Jahrgang 1896 Nr. 24 S. 425 ff. Vergl. auch oben S. 325 und Note “ daselbst. 
A Diese Bestimmung und die näheren Bemerkungen hiezu siehe unten beim 
rmengesetz. »- 
Durch Art. 178 des Gebührengesetzes in der Fassung von 1892 ist jedoch 
die Abgabe für Tanzunterhaltungen nunmehr durch Gesetz der Armenkasse zu- 
gewiesen, tritt also aus der Reihe der durch Gemeindestatut zu beschließenden 
Abgaben heraus und in diejenige der in Ziff. 3 des Art. 18 Abs. I aufgezählten 
gesetzlichen Einnahmen über. 
*) Vergl. oben S. 361 f. in § 102 Anm. 1.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment