Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die wichtigsten gemeindlichen Verbrauchssteuern. u. örtlichen Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 111. Die Gemeindeumlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Full text

400 II. Abschn. 8 111. Die Gemeindeumlagen. 
Da Umlagen nur nach Maßgabe der direkten Staatssteuern 
erhoben werden dürfen, so fällt die Umlagenerhebung ganz oder zum 
Teil hinweg, wenn Steuerbefreiungen oder Steuernachlässe eintreten. 11) 
Die Gemeinden haben auch die Befugnis, aus erheblichen Gründen 
z. B. bei Zahlungsunfähigkeit — sei es, daß dieselbe notorisch oder 
durch die Fruchtlosigkeit versuchter Zwangsvollstreckung konstatiert ist 
— im gegebenen Falle gemäß Art. 58 der Gem.-Ordn. Nachlässe 
an Gemeindeumlagen zu gewähren, dagegen sind sie nicht befugt, von 
vorneherein oder ein für alle Mal einzelne Pflichtige oder bestimmte 
Kategorien zum Nachteil der übrigen Umlagenpflichtigen von der Um- 
lagenzahlung ganz oder teilweise zu befreien. 12) 
Schließlich ist hieher noch zu bemerken, daß bei Steuernach- 
holungen nach Maßgabe des nachgeholten Betrages auch die ent- 
sprechenden Gemeindeumlagen nach dem Umlagen-Prozentsatze für die 
darauf, in welchen Quoten und zu welchen Zeiten während des Etatsjahres die 
Umlagenerhebung stattfindet. 
Die Normen über die Schuldigkeit und Fälligkeit der Staatssteuern bilden 
auch den Maßstab für die Regelung der Gemeindeumlagenpflicht. 
Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 21. April 1885 Bd. 6, 137: Die Er- 
hebung der Distriktsumlagen ist stets nach dem Stenersoll zu vollziehen, welches 
zur Zeit ihrer Erhebung besteht. Vergl. auch die Entsch des Verw.-Ger.-Hofes 
oben in Anm. Sa. 
11) Siehe Gesetz vom 1. Juli 1834 „die Steuernachlässe betr.“ (Web. 2, 
741 ff.; Gesetzbl. S. 49.) 
Art. 12 Abs. II des Gesetzes vom 13. Februar 1884 über die Hagel- 
versicherungsanstalt (Web. 16, 457). 
Art. 54 Abs. II des Gewerbsteuergesetzes vom 19. Mai 1881 (Web. 15, 152). 
Ueber Steuerbefreiungen siehe v. Kahr S. 193 Note. 
Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 17. Dezember 1880 Bd. 2, 310: Die 
Reichsbankanstalten in Bayern sind bezüglich ihres Gewerbebetriebes nicht ge- 
meindeumlagenpflichtig. 
Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 19. Dezember 1894 Bd. 16, 103: Vor- 
behaltlich der in den Art. 43 Abs. III und Art. 44 Abs. I Ziff. 2 der Gem.= 
Ordn. und in Art. 16 lit. b des Gewerbesteuergesetzes vom 19. Mai 1881 ent- 
haltenen Ausnahmen sind nur die für die Staatskasse zu erhebenden Steuern 
umlagenpflichtig. Insbesondere haben die Gemeinden keinen Anspruch auf Um- 
lagen aus denjenigen Steuerbeträgen, bezüglich deren das kgl. Staatsministerium 
der Finanzen auf Grund des Art. 54 Abs. II des vorerwähnten Gewerbsteuer- 
gesetzes die Umgangnahme von deren Erhebung bezw. die Zurückerstattung ange- 
ordnet hat. 
12) Entsch. des Verw.-Ger.-Hofs vom 15. Dezember 1882 Bd. 4, 261: 
Die Gemeinden sind nicht befugt, einzelne Umlagenpflichtige von ihrer Umlagen- 
pflicht zum Nachteile der Uebrigen gegen den Widerspruch der letzteren ganz oder 
teilweise zu befreien. 
Gemeindebeschlüsse, wodurch Umlagenpflichtige in der irrigen Annahme, 
daß sie nach den bestehenden Gesetzen nicht zu Umlagen herangezogen werden 
können, von der Umlagenpflicht befreit wurden, können jederzeit auf dem im Ge- 
setze vorgezeichneten Wege zurückgenommen oder abgeändert werden. 
Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 20. Dezember 1893 Bd. 15, 51: Nach- 
lässe an Gemeindeumlagen können nur aus solchen erheblichen Gründen, welche 
die individuelle Leistungsfähigkeit des Umlagenpflichtigen betreffen, und immer nur 
von Fall zu Fall gewährt werden.

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