Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Teil. Das gemeindliche Finanzrecht (Art. 26 bis 69 d. Gem.-O.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die wichtigsten gemeindlichen Verbrauchssteuern. u. örtlichen Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 112. Gesetzestext Art. 38 bis 60 der Gem.-Ordn. mit Anmerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Full text

424 8 112. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. II der Gemeindeordnung. Art. 44. 
1) Schlösser und Gärten, welche zur kgl. Civilliste gehören, 
desgleichen Schlösser nebst den dazu gehörigen Gärten, welche 
sich im Privateigentum des regierenden Königs befinden; 
2) Gebäude und Grundstücke, welche unmittelbar 2) zu Zwecken 
des Staates, der Gemeinde, des Gottesdienstes, des öffent- 
lichen Unterrichts und der öffentlichen Wohlthätigkeit dienen. 
Befinden sich in einem solchen Gebäude Dienst= oder Miet- 
wohnungen, die für den Hauptzweck des Gebäudes nicht 
unentbehrlichs) sind, so kann dasselbe nach Maßgabe der 
Mietertragsfähigkeit dieser Wohnungsräume zu den Umlagen 
beigezogen werden; ) 5) 
" 48) Vergl. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 17, 102 in Anm. 9 lit. h zu 
rt. 43. 
„:) Vergl. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 16, 276 in Anm. 9 lit. k zu 
Art. 43 und Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 22. März 1893 Bd. 14, 201: 
Die Rektorswohnung in dem Staatsgebäude eines humanistischen kgl. Gymnasiums 
ist nicht schon infolge der einem solchen Gebäude zukommenden Haussteuerfreiheit, 
sondern nur dann von der Beiziehung zu Gemeindeumlagen frei zu lassen, wenn 
im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Ziff. 2 der Gem.-Ordn. nach den jeweiligen Ver- 
hältnissen diese Wohnung für den Hauptzweck des Gebäudes unentbehrlich ist. 
Siehe auch nachstehende Anm. 4 und Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes in 
Anm. 5. 
*) Für die Anwendung in der Praxis sind hier von Bedeutung die betr 
Ausschußverhandlungen. Bei denselben äußerte der Ausschußreferent (mitgeteilt 
bei v. Kahr S. 537): Wenn der Zweck eines Gebäudes darin besteht, daß für 
Zwecke der Wohlthätigkeit oder des Staates bestimmte Personen darin wohnen 
müssen (z. B. Kasernen, Spitäler), so ist dieses Gebäude unbedingt steuerfrei. 
Nur dann, wenn außer den durch die Zwecke der Wohlthätigkeit oder des Staates 
erforderlichen noch sonstige Wohnungen sich darin befinden, können diese nach 
ihrer Ertragsfähigkeit eingesteuert werden. Nur solche Wohnungen, die nicht 
strikte den öffentlichen Zwecken dienen, können besteuert werden, nicht aber solche, 
deren Benutzung mit dem Zwecke des Hauses und der Anstalt zusammen fallen. 
(So dient z. B. eine Kaserne den öffentlichen Zwecken des Staates, die Wohnungen 
der Soldaten darin können also nicht besteuert werden; das Gleiche gilt in Bezug 
auf Krankenhäuser von den Lokalitäten für Kranke, für das Wartepersonal und 
das ärztliche Hilfspersonal; wenn aber der Direktor des Krankenhauses eine 
Wohnung darin hat, so kann diese allerdings besteuert werden.) — Was die 
Wohnungen der Eisenbahnbediensteten betrifft, so fallen die Wohnungen der Ober- 
beamten, die sich nicht mit Notwendigkeit im Hause befinden müssen, unter die 
Steuerpflicht; sind es aber Wohnungen des im Hause unentbehrlichen Unter- 
personales z. B. der Hausmeister, so fallen sie nicht darunter. 
Die Frage, ob etwas zur Erfüllung des Zweckes notwendig ist, muß in 
concreto mit Rücksicht auf die Erfahrung in anderen Fällen entschieden werden. 
So ist es wohl z. B. für wünschenswert zu halten, wenn jeder Bezirksamtmann 
und Landrichter (Oberamtsrichter) in dem Gebäude wohnt, wo er sein Amtslokal 
hat, aber daß dies notwendig sei, ist nicht anzuerkennen, denn in einer Reihe 
von Fällen wohnt der Bezirksamtmann 2c. in einem Privathause. 
In allen Fällen ist eben immer zu fragen, ob der betreffende Beamte oder 
Bedienstete des Dienstes halber im Gebäude wohnen müsse. 
Weiter siehe über diese Frage v. Kahr S. 538 f.; ferner die Ausführungen 
einerseits in der Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 19. Juni 1895 Bd. 16, 276 
(Dienstwohnung eines Rentamtmanns, siehe oben Anm. 9 lit. f zu Art. 43),

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