Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Teil. Von der Verwaltung der Gemeinden.

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Chapter

Title:: II. Verwaltung in Gemeinden mit Landgemeindeverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. II. Wirkungskreis des Gemeindeausschusses. Gesetzestext Art. 130 bis 137.

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Structure type:: Chapter

442 8 89. Die Staatsanwaltschaft. staatsrechts; auf dem Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichtsbar- keit dagegen sind die Einzelstaaten auch hinsichtlich der Staatsanwalt- schaften ziemlich beengenden Vorschriften unterworfen. II. Die Uebereinstimmung in der Gliederung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften und das in den Prozeßordnungen geregelte Zu- sammenwirken beider Behörden ist reichsgesetzlich gewährleistet durch das im $& 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgesprochene Prinzip: »BeijedemGerichtesolleineStaatsanwaltschaft be- stehen.« Es ist nun im vorhergehenden Paragraphen dargelegt worden, daß das Wort Gericht einen doppelten Sinn hat, einen pro- zeßrechtlichen und einen staatsrechtlichen (verwaltungsrechtlichen). Diese Unterscheidung kehrt auch bei der Staatsanwaltschaft wieder. Die behördliche Organisation der Staatsanwaltschaft folgt der Gliederung der Gerichtsbehörden; das staatsanwaltschaftliche Amt dagegen wird ausgeübt bei den beschließenden und erkennenden Spruch- gerichten. In letzterer Hinsicht bemerken die Motive S. 163 (Hahn Ss. 147): »Die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Organe der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der Zuständigkeit desjenigen Ge- richts, welchem das Organ der Staatsanwaltschaft zugeteilt ist. Maß- ‚gebend sind diejenigen Normen, welche die Zuständigkeit der erken- nenden Gerichte regeln.« Dagegen entspricht der vierfachen Abstu- fung der Gerichte in Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Reichsgericht eine vierfache Gliederung der Staatsanwaltschaft!) und die örtliche Zuständigkeit der einzelnen staatsanwaltschaftlichen Be- hörden wird durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für welches sie bestellt sind’). In diesem Sinne spricht das Reichs- gesetz von der »Staatsanwaltschaft eines Gerichts«, trotzdem es aus- drücklich den Grundsatz anerkennt, daß die Staatsanwaltschaft in ihren Amtsverrichtungen von den Gerichten unabhängig ist?). III. Das Gerichtsverfassungsgesetz überläßt zwar den Einzelstaaten die Einrichtung der Staatsanwaltschaft, es enthält aber einige Vor- schriften, durch welche für diese Organisation ein bestimmtes Grund- prinzip aufgestellt wird. Dasselbe ist dem für die Organisation der Gerichtsbehörden maßgebenden gerade entgegengesetzt. Die Staatsan- waltschaft soll nämlich eine einheitliche Behörde sein, bei wel- cher die ihr angehörenden Beamten den dienstlichen Weisungen ihrer Vorgesetzten hinsichtlich ihrer Amtsverrichtungen Folge zu leisten ver- pflichtet sind. Der Ausdruck »Staatsanwaltschaft« umfaßt daher die 1) Gerichtsverfassungsgesetz $ 143. Indem das Gesetz hier neben den Amts- gerichten die Schöffengerichte und neben den Landgerichten die Schwurgerichte auf- führt, verwischt es den Gegensatz zwischen den Gerichtsbehörden und den erkennen- den Gerichten. 2) Ebendaselbst $ 144, Abs. 1. 3) Ebendaselbst 8 151. Jedoch erstreckt sich die Sitzungspolizei des Gerichts- vorsitzenden auch auf den Staatsanwalt. Daselbst $ 177.

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