Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Teil. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 142. II. Wahlen in Gemeinden mit städtischer Verfassung. Art. 189 bis 196 der Gem.-Ordn.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

600 8142. Gemeindewahl. Wahlen in Gem. mit städtischer Verfassung. Art. 196. entscheiden 20) die vorgesetzten Verwaltungsbehörden in dem durch Art. 163 vorgezeichneten Instanzenzuge, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit anders bestimmt?1). Diese 22) Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung 22) 23). Bd. 6, 127 Nr. 2.) Als gegenbeteiligt erscheint derjenige, dessen Wahl angefochten wird. Dritte Personen sind nicht streitbeteiligt. Entsch. des Verw.= Ger.-Hofes Bd. 4, 27 und 51; 6, 126 Ziff. 1 Abs. 3, Bd. 10, 8; ferner siehe besonders auch Bd. 15, 149 ff.: Im verwaltungsrechtlichen Verfahren über die Giltigkeit von Wahlen zu Gemeindeämtern kommt gewählten Personen, deren Wahl angefochten oder beanstandet ist, die Stellung der Prozeßpartei zu 2c. 2c. Weiter siehe oben Anm. 14 und nachstehende Anm. 20 und 21. *) Bei dieser Entscheidung sind die in nachstehender Anm. 23 angeführten Grundsätze besonders zu beachten. Das verwaltungsrechtliche Verfahren ist ge- bührenpflichtig und sind die Kosten von der unterliegenden Partei zu tragen; doch können Dritte, welche sich am Streite nicht bereiligen (auch wenn sie beteiligt wären) in die Kosten nicht verurteilt werden. 21!) In allen hierher gehörigen Fällen entscheidet nun der Verwaltungs- gerichtshof in 2. und letzter Instanz. Siehe auch vorstehende Anm. 19. 22) Hier sind nur die Beschwerden zur ersten verwaltungs gerichtlichen Instanz gegen die Wahl selbst (nach Art. 196 Abs. V) gemeint, (nicht aber die Beschwerden gegen allenfallsige staatsaufsichtliche nach Abs. III erlassene Beschlüsse, durch welche eine Wahl als nichtig erklärt wurde). Eine vollendete und zwar auch die angefochtene Gemeindewahl ist so lange als zu Recht bestehend zu erachten, bis. das Gegenteil endgiltig ent- schieden ist. Die gewählte und in ihr Amt eingewiesene Gemeindeverwaltung ist daher berechtigt wie verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkte nach Maßgabe der Gem.-Ordn. die Gemeindeangelegenheiten zu verwalten und die Gemeinde in ihren Rechten und Verbindlichkeiten zu vertreten. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 472 u. 12, 395. (Vergl. dagegen oben Abs. III (Anm. 7), woselbst bestimmt ist, daß bei Nichtigkeitserklärung einer Wahl die Vornahme einer neuen Wahl „vorbehaltlich der Beschwerde“ anzuordnen ist. Es kann demnach solchen Falles die Neuwahl erst vorgenommen werden, wenn der betreffende Beschluß die Rechtskraft beschritten hat bezw. in letzter Instanz die betreffende Nichtigkeitserklärung bestätigt ist.) 22) Zu Art. 196 und bezw. 197 ist auf folgende Grundsätze, welche durch die Rechtsprechung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes sanktioniert sind, hin- zuweisen: 1) Eine (vollendete) Gemeindewahl ist in allen ihren einzelnen Bestand- teilen so lange als gesetzmäßig und demgemäß als zu Recht bestehend zu erachten, bis das Gegenteil endgiltig erwiesen ist. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 472. (Siehe Anm. 22 Abf. 2.) Abgesehen von der Nichtbestätigung nach Abs. II Art. 196 darf von Amtswegen eine Wahl nur aus dem in Art. 196 Abs. IV ange- führten Gründen für nichtig erklärt oder aufgehoben werden. Siehe oben Anm. 9, 9 àa und 10. Abgesehen von den in vorstehender Ziff. 2 genannten Fällen der von Amtswegen erfolgenden Nichtbestätigung und bezw. Nichtigkeitserklärung kann und darf eine Wahl nur auf Antrag oder Beschwerde der Gemeindebürger nach Art. 196 Abs. V (Art. 197 Abs. VI), ferner nur aus den in Abs. V bezw. auch nach Abs. IV des Art. 196 angegebenen Gründen und nur insoweit aufgehoben oder abgeändert werden, als die betreffenden Anträge oder Beschwerdenreichen. Vergl. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 65 oben Anm. 6 und Anm. 9 a. 2 2 □2 —.

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