Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Teil. Von den Wahlen zu Gemeindeämtern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 143. III. Wahlen in Gemeinden mit Landgemeindeverfassung, Art. 197 und 198.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§143. Gemeindewahl. Wahlen in Gem. mit Landgemeindeverfassung. Art. 197. 601 8 143. III. Abschnilk. Wahlen in Gemeinden mit Landgemeindeverfassung. Art. 197 (115, 117—122). I. In den Landgemeinden wird die Wahl der Bürgermeister, der Beigeordneten und der Gemeindebevollmächtigten in drei geson- derten! Wahlhandlungen durch die Wahlstimmberechtigten unmittelbar vollzogen. II. Für die Gemeindebevollmächtigten sind in einer gesonderten Wahlhandlung Ersatzmänner zu wählen, deren Zahl die Hälfte der ersteren beträgt. III. Die Gewählten sind sogleich durch den Wahlausschuß mit 4) Aber auch in den in vorstehender Ziff. 3 angeführten Fällen der An- fechtung oder Beschwerde nach Art. 196 Abs. V darf eine Gemeindewahl lediglich soweit, aber auch nur soweit für ungiltig erklärt werden, als angenommen werden kann, daß durch die (angefochtene) Stimm- abgabe von Seite nicht wahlberechtigter Personen das Wahlergebnis sich zu Ungunsten des Beschwerdeführers gestaltet hat: Entsch, des Verw.= Ger.-Hofes Bd. 1, 336; 12, 469; ferner ist in diesen Fällen die Ver- letzung einer wesentlichen gesetzlichen Förmlichkeit oder (mit anderen Worten) eine wesentliche Formverletzung nur dann als ge- geben zu erachten, wenn nach der Natur der einschlägigen auf das Wahlverfahren bezüglichen Vorschrift im Allgemeinen und nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles anzunehmen ist, daß die Außerachtlassung der ersteren auf das Wahlergebnis einen störenden Einfluß geübt hat oder doch geübt haben kann. · Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 13, 127 Ziff. 3, ferner Bd. 1, 372; 4, 1 und 40; 11, 55; 11, 84 f. und 4, 65 ff. Endlich ist eine persönliche Benachteiligung im Sinne des Art. 195 Abs. V dann anzunehmen, wenn der beschwerdeführende Ge- meindebürger durch das Verfahren oder die Beschlüsse eines Wahl- kommissärs oder Wahlausschusses unmittelbar in seiner eigenen Person und zwar in gesetzwidriger Weise, sei es durch Verletzung einer auf das Verfahren bezüglichen Vorschrift oder einer materiellen Gesetzesbestimmung geschädigt worden ist. Jedoch kann auch aus Anlaß einer Beschwerde wegen gesetzwidriger persönlicher Benachteiligung die Aufhebung einer Wahl nur dann erfolgen, wenn sich ergibt, daß der gerügte Fehler eine Veränderung des Wahlergebnisses — und zwar zu Ungunsten des Beschwerdeführers — thatsächlich zur Folge gehabt hat oder doch nach Lage der Sache zur Folge gehabt haben kann. Entsch. des Verw.--Ger.-Hofes Bd. 13, 128 Abs. 1; auch 1, 336. 16 „Jerol- auch oben Anm. 17 und 18, ferner v. Kahr Bd. II, 285 f. Anm. un Zu Art. 197. 1) und zwar wird zuerst der Bürgermeister, hierauf werden die Beigeord- neten und zuletzt die Gemeindebevollmächtigten und bezw. deren Ersatzmänner gewählt. Vergl. aber v. Kahr Bd. II, 292. » Siehe hiezu auch Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 5: Wenn einer der in Art. 197 Abs. 1 der Gem.-Ordn. bezeichneten Wahlhandlungen als nichtig erkannt wird, so hat dies nicht notwendig auch die Vernichtung der nachfolgenden Wahl- handlungen zur Folge.

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