Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Titel:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Autor:: Pohl, Carl

Erscheinungsort:: München

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: bayern

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Titel:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Autor:: Pohl, Carl

Bandzählung:: 2

Herausgeber:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: bayern

Erscheinungsjahr:: 1898

Umfang:: 761 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Kapitel

Titel:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: § 94. I. Teil. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung (nach Art. 1 bis 9 d. Gem-O.).

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: III. Die Bildung der Gemeinden bezw. ihrer Bezirke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

§ 94. Die Gemeinden und die Gemeindeverfassung. 59 diesenigen, welche Stadt= oder Marktrecht erworben haben. Unter diesen Stadt= und Marktrechten waren gewisse Vorrechte verstanden, welche in früherer Zeit die Städte und die sogen. größeren Märkte genossen haben: als z. B. ganz besonders das Recht auf die städtische Verfassung, Landstandschaft, Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt, auch eine gewisse Gesetzgebungsgewalt, Bannrechte, Rechte zur Einrichtung von Innungen 2c. Diese Vorrechte sind im Laufe der Zeit entweder ganz verschwunden oder haben aufgehört, besondere Vorrechte der Städte und (größeren) Märkte zu sein. Zu diesen Gemeinden nun, welche im Sinne des Art 9 der Gem.-Ordn. „Stadt= oder Marktrecht erworben haben“ und demgemäß allein berechtigt sind, die städtische Verfassung anzunehmen, ge- hören jetzt: a. diejenigen, welche bereits auf Grund des Gemeinde-Ediktes bezw. unter demselben das Stadt oder Markt-Recht hatten; D. diejenigen, welche auf Grund des Art. 9 Abs. V der Gem.= Ordn. von 1869 dieses Stadtrecht erworben haben bezw. noch erwerben d. h. nach Maßgabe dieser Gesetzesbestimmung durch kgl. Entschließing zur Annahme der städtischen Ver- fassung ermächtigt werden. Die Gemeinden sind nun nicht verbunden, die Verfassung, welche sie zur Zeit besitzen, auch für alle Zeit beizubehalten. Es ist vielmehr — unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften — zulässt Ann Stadtgemeinden die Verfassung der Landgemeinden, ferner B. daß mittelbare Städte die Unmittelbarkeit erwerben bezw. un- mittelbare Städte mittelbar werden und C. daß Landgemeinden die Verfassung der Stadtgemeinden an- nehmen. Ad A. Nach Art. 9 Abs. I sind Gemeinden mit städtischer Ver- fassung jederzeit befugt, die Verfassung von Landgemeinden anzunehmen, doch müssen folgende Vorbedingungen hiezu er- füllt sein, bezw. sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1) Handelt es sich um eine Stadtgemeinde, welche nicht un- mittelbar der kgl. Kreisregierung untergeordnet, also keine sogen. unmittelbare Stadt ist, so kann sie jederzeit und ohne daß eine genehmigende Allerhöchste Entschließung hiezu nötig wäre, in die Klasse der Landgemeinden zurück- treten. Dazu ist aber vorausgesetzt, daß a. alle Gemeindebürger, also nicht blos die stimmbe- rechtigten, sondern auch die etwa nicht stimmberechtigten (vgl. Art. 170 der Gem.-Ordn.) um ihre Zustimmung befragt werden und daß mindestens zwei Dritteile der- selben zu der beabsichtigten Annahme der Landgemeinde- Verfassung ihre Zustimmung erteilen.

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