Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 94a. Gesetzestext der Gemeindeordnung Art. 1 bis 9 mit Anmerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 94a. Gesetzestext zu Art. 1 bis 9 der Gemeindeordnung. Art. 1. 69 bindungen und Verkehrsbedingungen für die Gemeinde und ihre nächste Umgebung 2c. beziehen, schließlich aber offenbar auch solche, die auf oder bezw. gegen politische z. B. zoll= oder steuer-politische Maßnahmen gerichtet sind und zwar dann und insoweit, als durch diese letzteren das Interesse der gemeindlichen Bevölkerung oder der Gemeinde selbst, besonders nach der vermögensrechtlichen Seite hin, berührt erscheint, wie letzteres beispielsweise bei den mit der beabsichtigten Aenderung der bestehenden Zoll= oder Steuergesetzgebung gleichfalls einer Aenderung unterliegen- den Bestimmungen über Erhebung, Höhe oder Einführung (bezw. Aufhebung) örtlicher Abgaben oder gemeindlicher Verbrauchssteuern der Fall sein kann. Eine bestimmte Grenze läßt sich hier nicht ziehen, es ist vielmehr von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine gemeindliche Angelegenheit in dem Sinne gegeben ist, daß die Gemeinde als solche oder in einem größeren Kreise ihrer Einwohner von der betr. Sache berührt oder betroffen ist. In jedem Falle muß es sich aber bei der Ausübung des gemeindlichen Petitionsrechtes um den Schutz und die Pflege, sowie die Wahrung nicht blos öffentlicher, sondern auch speziell gemeindlicher Interessen handeln d. h. der Interessen entweder der Gemeinde selbst als vermögensrechtlichen Subjektes oder als öffentlich-rechtlicher Korporation oder der Interessen der Gesamtheit oder einzelner Klassen (nicht Einzel- ner) der Gemeindeeinwohner. Das oben erwähnte Urteil sagt sehr richtig: „Eine Petition der Gemeinde- organe (Magistrat, Gemeindekollegium, Gemeindeausschuß) in Sachen der staat- lichen bezw. Reichsgesetzgebung oder Verwaltung erscheint daher immer dann als Gemeindeangelegenheit, wenn sie in der Besonderheit der Verhältnisse der örtlichen Gemeinschaft ihren Ausgangspunkt, in dem Schutz und der Förderung dieser Ver- hältnisse ihr Ziel hat.“ Speziell werden in politischen d. h. steuer= oder zollpolitischen Fragen auch dann gemeindliche Petitionen als zulässig erscheinen müssen, „wenn nicht etwa angenommen werden muß, daß die (zur Begründung der fraglichen Petition) ge- machten Angaben nur angeführt sind, um als Deckmantel einer (an sich) unzu- lässigen (gemeindlichen) Einmischung in die praktische Lösung einer großen steuer- (oder zoll-) politischen Frage zu dienen.“ Es kommt vielmehr darauf an, „daß es (hauptsächlicher) Gegenstand und (nächster) Zweck der gemeindlichen Petition ist, die besonderen lokalen Interessen des Verkehrs, des Handels, der Schiffahrt 2c. der betr. Gemeinde, also hervorragend wichtige materielle Interessen der ge- meindlichen Bevölkerung nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse dieser (der petitionierenden) Gemeinde in jener steuer= (oder zoll-) politischen Frage zu vertreten.“ Ist dies der Fall, dann „erscheint der Gegenstand der Petition als eine Gemeinde angelegenheit", und zwar auch im Sinne des Art. 84 bezw. 130 der Kerichen Gem.-Ordn. (efr. Regers Entsch. Bd. 7, 135 und 136, von Kahr, S. 53 f. *5#) Außer den oben in Anm. 1 und Note “ dazu angeführten Abhand- lungen der Bl. für admin. Pr. vergl. zu Art. 1 noch Bl. für admin. Pr. Bd. 33, 173 ff. über die Haftung der Gemeinden für Handlungen ihrer Beamten, ferner Bd. 38, 369 ff. über Zwangsvollstreckungen gegen Gemeinden, desgleichen die nachstehenden Aufsätze in der bayerischen Gemeindezeitung: a. Jahrgang 1891 S. 565 ff: Die deutsche Gemeinde als Rechtserscheinung 1) Bestandteile des deutschen Gemeindebegriffes. 2) Das Wesen und die juristische Natur der deutschen Gemeinden. 3) Die rechtlichen Eigenschaften der deutschen Gemeinde. b. Jahrgang 1891 S. 131 ff., 161 ff. und 193 ff.: Das Selbstverwaltungs- recht der Gemeinden und die Staatsaufsicht über dieselben in ihrer Entwicklung nach der Gemeindegesetzgebung des rechtsrheinischen Bayern seit König Maximilian I. (Dr. v. Pölnitz.) c. Jahrgang 1892 S. 784 und 586 f.: Beteiligung der Gemeinden an Zwangsversteigerungen. (Münchener Instruktion.)

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