Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Author:: Pohl, Carl

Volume count:: 2

Publisher:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anhang III. Nachträge zu Band I und II überhaupt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

726 m) m) o) p) 9) r) s) Anhang III. Nachträge zu Band I und II. Das Gleiche gilt für die Erklärung des Mannes der Mutter eines unehelichen Kindes, daß er dem Kinde seinen Namen erteile (8 1706 des Bürgerl. Ges.-B.). S. 425. Nach Art. 187 wurde folgender Art. 187 a eingeschaltet: In Badeorten, klimatischen und anderen Kurorten können für Her- stellung und Unterhaltung der zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Badetaxen erhoben und es kann die Erhebung solcher als örtliche Ab- gaben auch den Gemeinden gestattet werden. Die näheren Bestimmungen erfolgen durch die Staatsregierung. S. 429. Art. 194 Ziff. 16 erhält die Fassung: für Leumundszeugnisse in Niederlassungssachen, dann für die Legalisation von Leumundszeug- ainn oder Führungsattesten, Familienstandszeugnissen und Lebens- attesten; ferner erhält Art. 194 noch als Ziff. 22 die folgende Vorschrift: bei Gesuchen um die Erteilung der polizeilichen Erlaubnis zur Abgabe von Ehrensalven bei Beerdigung von ehemaligen Feldzugssoldaten. mn) S. 431 Art. 199 ist aufgehoben und zwar vom 1. Juli 1899 an. Es werden also von diesem Tage an sogenannte Anstellungsgebühren nicht mehr erhoben. mnn) S. 432. Art. 200 Abs. 3 (Anstellungsgebühr für Gerichtsvoll- zieher) ist aufgehoben vom 1. Juli 1899 an. S. 432. Art. 202 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die bestehenden Bestimmungen über die Unterstützungsfondsabgaben nebst Zuschlägen und Ausschreibgebühren, ferner über die Anstellungs-, Beförderungs= und Verehelichungstaxen im Bereiche der Militärverwal- tung, dann über den Bezug und die Verwendung dieser Gebühren werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht berührt. S. 435. An Stelle der Art. 218 bis 220 tritt nachstehende Bestim- mung: Juristische Personen, Handels= und Versicherungsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine sowie andere Gesellschaften und Anstalten haben von den in ihrem Eigentume befindlichen Grundstücken und diesen gleich- stehenden Rechten alle zwanzig Jahre, vom Tage des letzten Anfalles einer verhältnismäßigen Gebühr an gerechnet, ein Gebührenäquivalent von eins vom Hundert der Gegenstandssumme ohne Abzug der Schul- den zu entrichten. Gleiches gilt für Gesamtgeschlechter, soweit auf deren Güter nicht die Bestimmung des Art. 215 Anwendung findet. S. 437. Art. 222 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die gesetzlichen Vertreter der gebührenpflichtigen Rechtssubjekte haben den Wert der Grundstücke und diesen gleichstehenden Rechte bei dem Rentamt, in dessen Bezirke die Grundstücke oder deren Hauptbestandteile liegen, mindestens drei Monat vor Ablauf des zwanzigjährigen Zeit- raums seit der letztmaligen Entrichtung des Gebührenäquivalentes schriftlich oder zu Protokoll anzugeben. S. 437/438. Art. 223 Abs. 1 lautet jetzt: Oeffentliche Versteigerungen. von beweglichen Sachen und von Nutzungen, für welche nicht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, unterliegen einer Ge- bühr zu 1 vom Hundert des erzielten Gesamterlöses. zr) S. 440—445. Art. 231 bis 236 über die Quittungsgebühren sind vom 1. Juli 1899 aufgehoben. Es werden also von diesem Tage an Gebühren bei Erhebung von Gehalts- und Pensionsbezügen, wie sie in Art. 231 bis 236 des bis- herigen Gebührengesetzes behandelt waren, nicht mehr erhoben. S. 445/446. Art. 237 lautet nunmehr: Urkunden (Policen) von Versicherungsanstalten über Lebensversiche- rungen unterliegen, soferne sie sich auf in Bayern wohnhafte Personen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation