Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.

Author:: Pohl, Carl

Place of publication:: München

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Bavaria.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: pohl_handbuch_s_v_bayern_band_2

Title:: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Subtitle:: Mit besonderer Rücksicht auf die Geschäftsthätigkeit der rechtsrheinischen Gemeindebehörden, sowie auf die einschlägige Literatur und Rechtssprechung.

Author:: Pohl, Carl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1898

Scope:: 761 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Die Gemeindeverfassung und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abteilung I. Die „Gemeinden“ oder die „politischen Gemeinden“ im Sinne der Gemeindeordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die bayerische Gemeindeordnung für die Landesteile diess. d. Rh. v. 29. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 94a. Gesetzestext der Gemeindeordnung Art. 1 bis 9 mit Anmerkungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 94a. Gesetzestext zu Art. 1 bis 9 der Gemeindeordnung. Art. 5. 93 bezw. bisherigen Vermögens in gleicher Weise (wie den Ortschaften nach Art. 5 Abs. 1) gewahrt werden wollte.“ *|) Zu Art. 5 sind folgende Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes und des obersten Ger.-Hofes (Nr. II) — bezw. die sub Nr. III aufgezählten Abhandlungen — von Interesse. I. Entscheidungen des Verw.-Ger.-Hofs: a. vom 4. Januar 1884 Bd. 5, 97: Die zu einer politischen Gemeinde vereinigten Ortschaften haben die Renten ihres örtlichen Ver- mögens, — soferne nicht der in Art. 32 Abs. I der rechtsrheinischen Gemeindeordnung statuierte Ausnahmefall gegeben ist, in erster Reihe außer zur Deckung des Bedarfs für örtliche Sonderzwecke auch zur Bestreitung des Anteiles an den gemeinsamen Lasten der politischen Gemeinde, welcher nach Verhältnis des Steuerfußes auf die Ortschaft entfällt, dann zu verwenden, wenn außerdem in Ermangelung anderweitiger Deckungsmittel die Erhebung von Ge- meindeumlagen in der politischen Gemeinde notwendig wäre. Art. 5, 31 Abs. I, 39 und 153 der Gem.-Ordn.; speziell S. 102: Die Gesetzes- bestimmungen des Art. 31 Abs. I und Art. 39 Abs. I sind allge- mein, sohin auch in Ansehung des örtlichen Vermögens und Bedarfes maßgebend, und steht einer derartigen Inanspruchnahme des Ortschafts- vermögens auch der Art. 5 in keiner Weise entgegen, wenn es sich auf Grund des Art. 153 Abs. II um die Erfüllung einer der betr. Ort- schaft eigenen Verbindlichkeit, nicht um einen derselben fremden Zweck handelt. S. Anm. 55, besonders Anm. 48 a bezw. Aum. “) hiezu- b. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 26. November 1886 Bd. 8, 178 f. besonders 182: „Zum Begriffe einer Ortschaft ist das Vorhandensein einer besonderen Ortsflur, nicht aber auch der Bestand eines örtlichen Sondervermögens unerläßlich. Die Existenz eines Sonder- vermögens hat nur noch die Wirkung, daß die im Besitze solchen Vermögens befindliche Ortschaft nicht blos als öffentlich-rechtlicher Verband, sondern weiter auch noch als Inhaberin jenes Vermögens in. Betracht kommt. Wenn über die Verwendung der Erträgnisse eines angeblichen Ortsvermögens zur Deckung von Bedürfnissen der politischen Gemeinde Streit entsteht, so kann verwaltungsrechtlich zwar nicht über den Be- stand eines Ortsvermögens bezw. über das Eigentum an den als Orts- vermögen bezeichneten Gegenständen, wohl aber darüber Entscheidung getroffen werden, ob eine ausgeschiedene Ortsflur und folgeweise eine besondere Ortschaft vorhanden sei. Siehe auch unten lit. k, ferner oben Anm. 48a, 49 und 49a zu Art. 5. Vergl. auch unten Anm. 68, 69, 70 und 74 lit. d zu Art. 7. C. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 20. April 1883 Bd. 4, 445: Mit der bei der Bildung der Gemeinden im Jahre 1818 erfolgten Ver- einigung mehrerer Ortschaften zu einer politischen Gemeinde hatten auch die bis dahin bestandenen gesonderten Armenverbände solcher Ortschaften aufzuhören und in einen den Bezirk der politischen Ge- meinde umfassenden Armenverband überzugehen. Aus einem nach dem Jahre 1818 wenn auch noch so lange währen- den thatsächlichen Fortbestande der örtlichen Armenverbände konnte den beteiligten Ortschaften ein Recht auf Beibehaltung dieser Verbände nicht erwachsen. Die Renten des örtlichen Armenvermögens sind nicht nach Maßgabe des Armenbedürfnisses der einzelnen Ortschaften, sondern nach dem Steuergrößenverhältnisse derselben gebotenen Falles der Armenpflege der politischen Gemeinde zur Verfügung zu stellen. S. oben Anm. ö8, hiezu ferner:

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