Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: polack_realien_1902

Title:: Illustriertes Realienbuch.

Author:: Polack, Friedrich

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Theodor Hofmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1902

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Bilder aus der Naturbeschreibung und Naturlehre.

Document type:: Monograph

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Title:: Zweiter Teil. Naturlehre oder Physik.

Document type:: Monograph

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Title:: II. Gleichgewicht und Bewegung fester Körper.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 10. Der freie Fall.

Document type:: Monograph

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— & 21 Die Staatsverträge. II. Die staatsrechtliche Gültigkeit. 171 erforderlich sind, so finden die Grundsätze über Verordnungen analoge Anwendung. Demgemäss können Rechtsvorschriften im Verord- nungswege nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung, die in der Genehmi- gung des Staatsvertrages durch Bundesrat und Reichstag enthalten sein kann, erlassen werden; Verwaltungsvorschriften dagegen sind vom Bundesrat oder, wenn sie die unmittelbare Reichsverwaltung betreffen, nach Massgabe der Spezialgesetze von den Verwaltungschefs zu erlassen. Hervor- zuheben ist nur, dass auch die Ausführungsbestimmungen durch völker- rechtlichen Vertrag vereinbart werden können, welcher der Geneh- migung des Reichstags nicht bedarf, wenn er nur Verwaltungsmassregeln oder Detailvorschriften innerhalb der durch den genehmigten Staatsvertrag sank- tionierten Grundsätze betrifft. 5. Die Ausserkraftsetzung der Staatsverträge bestimmt sich in der Regel nach den rein staatsrechtlichen Regeln von der formellen Gesetzeskraft; sie kann aber ausnahmsweise auch eintreten, ohne dass hierzu der Weg der Ge- setzgebung beschritten zu werden braucht. Hierbei kann von dem häufigen Falle, dass im Staatsvertrage selbst eine bestimmte Dauer seiner Geltung vereinbart oder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Kündigung vorbehalten ist, abgesehen werden; denn die Genehmigung des Vertrages mit einer solchen Klausel enthält zugleich die entsprechende Ermächtigung der Regierung. Abgesehen von diesen Fällen kann aber der Staatsvertrag aus völkerrechtlichen Gründen ausser Kraft gesetzt werden, insbeson- dere wegen Nichterfüllung desselben von seiten des anderen Kontrahenten oder als Repressalie oder wegen Einspruchs einer dritten Macht usw. Die Ergreifung solcher Massregeln gehört zur völkerrechtlichen Vertretung des Staates, steht also im Deutschen Reiche dem Kaiser zu !). Wenn nicht der Staatsvertrag als solcher mit Gesetzeskraft ausgestattet, sondern in Veranlassung desselben ein selbständiges, vom Vertrage formell unabhängiges Reichsgesetz erlassen worden ist, so gelten hinsichtlich des In- krafttretens und der Aufhebung desselben die gewöhnlichen, von Reichs- gesetzen überhaupt geltenden Regeln ?). hilfe könnte nur das Reichsgericht schaffen. Das Reichsgericht hat jedoch in einer Entscheidung vom 24. Januar 1898 (abgedruckt in der Beilage zum Reichsanzeiger 1898 S. 125 ff.) den unterschriftlosen Abdruck des Vertrages als eine rechtswirksan.e Verkündigung angesehen, „weil es nach der bekannten Einrichtung des die Herstellung und die Ausgabe des Reichsgesetzblattes betreffenden Verfahrens nicht zweifelhaft sei, dass die Bemerkung hinsichtlich der Ratifikation mit Billigung der obersten Reichs- behörde erfolgt sei, ihre Richtigkeit also von dieser anerkannt wurde“. Mit dieser Erwägung könnte man auch den Abdruck eines Staatsvertrages im Reichsanzeiger oder im Zentralblatt für eine genügende Verkündigung erachten und bei der Verkün- digung von anderen Reichsgesetzen ebenfalls die Unterschrift des Kaisers und die Gegen- zeichnung des Reichskanzlers für entbehrlich erklären. Vgl. darüber das Staatsr. d. D. R. (5. Aufl.) II S. 164 Anm. 2. 1) Vgl. Jellinek, Gesetz u. Verordnung 8. 362 fg. Seligmann 9. 216 ff. Tezner 8.155. Störk im Archiv für öffentl. R. Bd. IX S. 23 ff. 2) Ein Beispiel aus neuester Zeit ist das Ges. v. 26. Febr. 1906, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten v. Amerika (RGBl. 8. 355). Vgl. auch das RG. v. 5. April 1909 zur Ausführung des internationalen Abkommens über den Zivilprozess v. 17. Juli 1905 (RGBl. 1909) S. 430.

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