Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: polack_realien_1902

Title:: Illustriertes Realienbuch.

Author:: Polack, Friedrich

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Theodor Hofmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1902

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Bilder aus der Naturbeschreibung und Naturlehre.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Naturlehre oder Physik.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Gleichgewicht und Bewegung fester Körper.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 13. Das Pendel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

378 Verfassungsurkunde. X. Kapitel. mark im Jahre 1771 für sich und seine Nachfolger die Garantie für diesen Verfassungsvertrag. Außerdem konnten gegen Verletzun- gen der Verfassung die Reichsgerichte, namentlich der Reichshofrat, um Hilfe angegangen werden. Diese beiden Garantien der Ver- fassung kamen bei der Neuordnung der Verfassung nicht mehr in Frage. Ein gewisser Ersatz für die ehemaligen Reichsgerichte konnte in den Einrichtungen des deutschen Bundes, insbesondere in dessen Austrägal-Gerichten gefunden werden, zumal da die Bundes- akte in Art. 13 allen Bundesstaaten die Einführung einer land- ständischen Verfassung vorgeschrieben und die Wiener Schlußakte in Art. 56 verfügt hatte, daß die in anerkannter Wirksamkeit bestehen- den landständischen Verfassungen nur auf verfassungsmäßigen Wege wieder abgeändert werden können. Die Verfassungsurkunde hat davon abgesehen, für die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten eine besondere Vorkehrung zu treffen, sie beschränkt sich auf den gerichtlichen Schutz der Verfassung gegen faktische Verletzungen seitens politisch einflußreicher Personen und setzt hiefür eine eigene mit be- stimmten Strafbefugnissen ausgestattete, hälftig vom König und hälftig von der Ständeversammlung zu ernennende ständige rich- terliche Behörde, den Staatsgerichtshof, ein. In dem Kom- missionsbericht von 1819 wird ausdrücklich hervorgehoben: „Der Staatsgerichtshof mußte sich also in den Vorschlägen einzig auf den gerichtlichen Schutz der Verfassung gegen faktische Verletzungen beschränken, indem diese Behörde über Unternehmungen, die auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind, und über Verletzung einzelner verfassungsmäßiger Rechte des Volkes zu erkennen hat“, und an diese Einrichtung die Hoffnung geknüpft: „die Verant- wortlichkeit der Staatsdiener und Minister verwirklichen zu kön- nen, ohne welche der Verfassung nach jetzigen Umständen die nötige Garantie fehlen würde" 1). Wenn jetzt die Reichsverfassung in Art. 76 Abs. 2 „Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Strei- tigkeiten bestimmt ist“, auf Anrufen eines Teiles dem Bundesrate zur Erledigung überweist, so wird für Württemberg damit eine 1) Vgl. Fricker a. a. O. S. 199—204.

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