Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung VII. Gesindepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Gesindeordnung vom 8. November 1810.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

— 336 — § 100. Begräbniskosten ist die Herrschaft für das Gefinde zu be- zahlen in keinem Falle schuldig. § 101. Stirbt das Haupt der Familie, so sind die Erben nicht gehalten, das Gefinde länger als bis zur nächsten gesetzlichen Ziehzeit (§8 32, 33, 34) zu behalten, wenn auch durch besonderen Vertrag eine längere Dienstzeit festgesetzt wäre. 8 102. Erfolgt jedoch der Todesfall nach der Kündigungsfrist, so muß Gefinde, welches bloß zu häuslichen Verrichtungen bestimmt ist, das bare Lohn doch ohne Kofst oder Kostgeld für das nächstfolgende Viertel- jahr noch überdies, stati Entschädigung für die verspätete Kündigung, er- halten; Gefinde aber, das zur Landwirtschaft gebraucht wird, noch für das nächstfolgende Jahr beibehalten werden, falls keine andere freiwillige Ab- kunft getroffen werden kann. § 103. Sind Dienstbolen zur besonderen Bedienung einzelner Mitglieder der Familie angenommen, so können bei dem Absterben der- selben die Bestimmungen des verstehenden Paragraphen auch auf sie an- gewendet werden. § 104. Männliche Dienstboten erhalten die ganze gewöhnliche Lipree, wenn sie der vorstorbenen Herrschaft schon ein halbes Jahr oder länger gedient haben. § 105. Sind sie noch nicht so lange in ihren Diensten gewesen, so müssen sie Rock, Weste und Hut zurücklassen. § 106. War der Bediente nur monatweise gemietet, so erhält er Lohn und Kostgeld, wenn die Herrschaft vor dem fünfzehnten Monatstage stirbt, nur auf den laufenden, sonst aber auch auf den folgenden Monat. § 107. Entsteht Konkurs über das Vermögen der Herrschaft, so finden die Vorschriften §§ 101 bis 106 Anwendung. § 108. Der Tag des eröffneten Konkurses wird in dieser Beziehung dem Todestage gleich geachtet. § 109. Wegen des alsdann rückständigen Gesindelohns bleibt es bei den Vorschriften der Konkursordnung. Nach vorhergegangener Aufkündigung. § 110. Außer diesen Fällen kann der Mietsvertrag während der Dienstzeit einseitig nicht aufgehoben werden. § 111. Welcher Teil denselben nach Ablauf der Dienstzeit nicht forlsetzen will, muß innerhalb der gehörigen Frist aufkündigen. § 112. Die Aufkündigungsfrist wird bei städtischem Gesinde auf sechs Wochen und bei dem Landgesinde auf drei Monate vor dem Ab- laufe der Dienstzeit angenommen, insofern ein anderes bei der Vermietung nicht ausdrücklich verabredet ist. Sollten indes andere Kündigungsfristen bei dem ländlichen Gesinde bisher noch nicht üblich gewesen sein, so mag es dabei für die nächsten fünf Jahre (§ 48) noch sein Bewenden behalten. 8§ 113. Bei monatweise gemieteten Dienstboten findet die Auf- kündigung noch am Fünfzehnten eines jeden Monats statt. § 114. Ist keine Aufkündigung erfolgt, so wird der Vertrag als stillschweigend verlängert angesehen.

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