Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung I. Organisation, Geschäfte und Zusrändigkeit der Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Zwangsbefugnisse der Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 20 — C. Zwangsbefugnisse der Polizei. Gesetz über die allgemeine Landes-Derwaltung vom 30. Juli 1883. Titel V. 8§ 132. Der Regierungspräsident, der Landrat, die Ortspolizei- Behörde und der Gemeinde-(Guts-Vorsteher (Vorstand) find berechtigt, die von ihnen in Ausllbung der obrigkeitlichen Gewalt getroffenen, durch ihre gesetzlichen Befugnisse gerechtfertigten Anordnungen durch Anwendung folgender Zwangsmittel durchzusetzen. 1. Die Behörde hat, sofern es tunlich ist, die zu erzwingende Hand- lung durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorlänfig zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangswege von den Ber- pflichteten einzuziehen. 2. Kann die zu erzwingende Handlung nicht durch einen Dritten geleistet werden — oder steht es fest, daß der Verpflichtete nicht imstande ist, die aus der Ausführung durch einen Dritten entstehenden Kosten zu tragen — oder soll eine Unterlassung er- zwungen werden, so find die Behörden berechtigt, Geldstrafen anzudrohen und festzusetzen, und zwar: a) die Gemeinde-(Guls-)Vorsteher bis zur Höhe von 5 Mark, b) die Ortspolizeibehörden und die städtischen Gemeindevor- steher (Vorstände) in einem Landkreise bis zur Höbe von 60 Mark, T) die Landräte, sowie die Polizeibehörden und Gemeindevor- steher (Vorstände) in einem Stadtkreise bis zur Höhe von 150 Mark, d) der Regierungspräsident bis zur Höhe von 300 Mark. Gleichzeitig ist nach Maßgabe der 88 28, 29 des Strafgesetz- buches für das Deutsche Reich die Dauer der Haft festzusetzen, welche für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geld- strafen treten soll. Der Höchstbetrag dieser Haft ist in den Fällen zu a) ein Tag, zu b) eine Woche, zu c) zwei Wochen, zu d) vier Wochen. Der Ausführung durch einen Dritten (Z. 1), sowie der Fest- setzung einer Strafe (Z. 2) muß immer eine schriftliche Androhung vorhergehen; in dieser ist, sofern eine Handlung erzwungen l werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Aus- führung gefordert wird. 3. Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführbar ist. § 133. Gegen die Androhung eines Zwangsmittels finden dieselben Rechtsmittel statt, wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich handelt. Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf diese Anordnungen, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines besonderen Beschwerde= und Verwaltungsstreitverfahrens geworden. Gegen die Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels findet

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