Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung I. Organisation, Geschäfte und Zusrändigkeit der Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Verhaftung, vorläufige Ergreifung und Festnahme, Beschlagnahme und Haussuchung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

in allen Fällen nur die Beschwerde im Aussichtswege innerhalb zwei Wochen statt. Haftstrafen, welche an Stelle einer Geldstrafe nach 8 132 Nr. 2 festgesetzt sind, dürfen vor ergangener endgültiger Beschlußfassung oder rechiekräftiger Entscheidung auf das eingelegte Rechtsmittel bezw. vor Ab- lauf der zur Einlegung desselben bestimmten Frist nicht vollstreckt werden?!). § 134. Die Bestimmungen des gegenwärtigen und des vierten Titels finden fsinngemäß Anwendung auf die besonderen Beamten und Organe, welche zur Beaufsichtigung der Fischerei vom Staate bestellt sind. (6 46 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874. G.-S. S. 197)7). Die Vorschriften der §§ 127, 128 finden in den Fällen des § 2 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, vom 12. März 1881 (G.-S. S. 128) keine Anwendung. D. Verhastung, vorläusige Ergreifung und Festnahme, rst und Haussuchung. 1. Reichsstrafgesetzbuch. § 341. Ein Beamter, welcher vorsätzlich, ohne hier berechtigt zu sein, eine Verhaftung oder vorläufige Er t fung und d Fefna hme oder 6 vornimmt oder vornchmen *W oder die Dauer einer. eitsent- 8 ung verlängert, wird nach Borsch des § 239, jedoch mindestens mit änanig von drei Monaten bestraft. §s 342. Ein Beamter, der in der Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes einen Hausfriedensbruch (§ 123) begeht, wird mit 1 Die Aecbtsmektel gegen Zwangsverfügungen find: 1. L#chen bi ie And hund eines Sialngewmitels dieselben Rechtsmittel n die Anordnungen, um deren zwangsweise Durchsetzung andelt; also namentlich i- oder Klage gemäß §§ 127——129, wenn es sich um r*45“2 nungen der Kreis= oder Ortspoli eibehörden, Beschwerde mit darauf folgender! lage gemäß §& 130, oect es sich um Anordnungen des #eg terungspräsidenten, e) Einspruch mit darzn ei- ender Klage, wenn es sich um Ze e- W B — Anordnungen (88 56, 57, ändigkeits- Wo —— L Re äanke vorgesehen find, tritt Beschwerde ein. 2. GEleichzeitig mit der Androhun tine #wnggsmiteele wird auch die Androhung selbst, um die es andelt, angef 3. Gegen die öt etzung und 5 rung eines Fnzut5 iue aur die He bre s Wee den innerhalb ã eber den bugi ung“ eines Jwancsmitlels- vgl. Buge — Er“ — stehen in chereipolizeisachen die der Amtsvorsteher zu; die Stell iuss der . ster W rn 1 zu den Oberfischmeistern antsricht Nrrienigen teher zu Antsvorsteh ern. (M. R. vom 1 M.-Bl. S 165)7 ) Bal. ern- die Lr1 4 das Verdaltun szwangsverfabren wegen Beitreibung von Geldbeträgen vom 15. November 1899, in der Fassung der Verordnung vom 18. März 1904. (Ges.-S. S. 26), sowie Auef. „Anw. hierzu vom 4. Juli 1 (M.-Bl. S. 257).

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