Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

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Multivolume work

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_gesetze_und_verordnungen_oestliche_provinzen_allgemein

Title:: Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung I. Organisation, Geschäfte und Zusrändigkeit der Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Polizeiliches Strafverfügungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 30 — ber Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Verlangen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person, oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen. k. Polizeiliches Strafverfügungsrecht. 1. Gesetz, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Uebertretungen, vom 23. April 1883. (Ges.-S. S. 65.) Wir Wilhelm r2c. verordnen auf Grund der §§ 453—458 der Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie für den ganzen Umfang derselben, was folgt: § 1. Wer die Polizeiverwaltung in einem bestimmten Bezirke aus- zuüben hat, ist befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, in seinen Verwaltungskreis fallenden Uebertretungen die Strafe durch Verfügungen festzusetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung zu verfügen. Die polizeiliche Strafverfügung ist auch gegen Beschuldigte im Alter von 12 bis 18 Jahren zulässig. Wird Geldstrafe festgesetzt, so ist zugleich die für den Fall des Un- vermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haft zu bestimmen. Die festzusetzende Geldstrafe darf den Betrag von 30 Mark, die Haft, auch wenn sie an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe tritt, die Dauer von drei Tagen nicht Überschreiten. Erachtet der Polizeiver- walter eine höhere Strafe für gerechtfertigt, so muß die Verfolgung dem Amtsanwalte überlassen werden. § 2. Die Festsetzung einer Strafe durch die Polizeibehörde findet nicht statt, 1. bei Uebertretungen, für deren Aburteilung die Rheinschiff- fahrtsgerichte, die Elbzollgerichte oder die Gewerbegerichte zuständig find; 2. bei Uebertretungen der Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Ab- gaben und Gefälle; 3. bei Uebertretungen bergpolizeilicher Vorschriften. § 3. Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung in Gemäßheit der Strafprozeßordnung auf gerichtliche Entscheidung antragen. Ist gegen einen Beschuldigten im Alter von 12—18 Jahren eine Strafverfügung erlassen, so kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist auch der gesetzliche Vertreter desselben auf gerichtliche Entscheidung antragen. § 4. Die Strafverfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, Zeit und Ort derselben, die angewendete Straf- vorschrift und die Beweismittel, sowie die Kasse bezeichnen, an welche die Geldstrafe zu zahlen ist. Sie muß die Eröffnung enthalten: a) daß der Beschuldigte binnen einer Woche nach der Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung an- tragen könne; b) daß der Autrag entweder bei der Polizeibehörde, welche

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